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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 38. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 12. Mai 2003

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, leitete die Sitzung. Sie konnte nach der Begrüßung die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates und die Bestätigung der Tagesordnung feststellen.

Die Ortsvorsteherin behandelte die noch offenen Punkten aus den Protokollen der vorangegangenen Sitzungen wie folgt:

Zur Ursache des austretenden Wassers an der Gasregelstation liegt noch keine Information vor, eine Mahnung an die zuständige Außenstelle der Stadt erfolgt.
Die Stellungnahme der Abteilung Verkehrsüberwachung zum unberechtigten und verkehrswidrigen Abstellen von Fahrzeugen und parkenden LKW's wurde dem Ortschaftsrat zur Kenntnis gegeben. Es wird in diesem Zusammenhang auf das Mittel der so genannten Privatanzeige verwiesen, welche jedem Bürger das Recht einräumt, Verkehrswidrigkeiten bei der Zentralen Bußgeldbehörde anzuzeigen.
Der Besitzer des verwahrlosten Grundstückes am Windmühlen-/Schrägweg kann jetzt zur Behebung des Zustandes aufgefordert werden, da seine Personalien festgestellt wurden. Eine entsprechende schriftliche Aufforderung an ihn erfolgt umgehend.
Zur Problematik der zusätzlichen Hinweise auf die Hausnummernschilder der Straße "Auf der Höhe" liegt noch kein neuer Sachstand vor.
Zur Parkplatzproblematik am Standort des künftigen Lützschenaer S-Bahn- Haltepunktes wird auf den Tagesordnungspunkt 8 in dieser Sitzung verwiesen. Die Deutsche Bahn AG - Projektbau - wurde zur Sitzung des Ortschaftsrates am 2. Juni eingeladen, weil zeitlich keine andere Übereinstimmung möglich war.
Zum Thema Erweiterung der Grundschule Stahmeln konnte Frau Ziegler nach Rücksprache mit dem Schulverwaltungsamt berichten, dass die Entscheidung zur Reaktivierung der ehemaligen Mittelschule im Windmühlenweg getroffen ist und jetzt alle erforderlichen Schritte zur schrittweisen Renovierung als zusätzliches Gebäude der Grundschule Stahmeln eingeleitet sind. In Klärung befindet sich derzeit noch das Hortproblem.
Die von Herrn Werter angeregte Veröffentlichung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig erfolgt im Auen-Kurier des Monats Juni (siehe in dieser Ausgabe).
Zur Funktion des Brunnens An der Jungfernstiege liegt noch keine Information vor.

In der Bürgerfragestunde waren folgende Anliegen Gegenstand der Beratungen.

Frau Skaga hält das Aufstellen einer Bank am Denkmal und an der Schule "Am Bildersaal" für notwendig. Beides hat sie schon wiederholt angesprochen. Ihr Vorschlag wird an die zuständige Außenstelle der Stadt weitergeleitet.
Herr Dr. Schneider machte darauf aufmerksam, dass bei der erneuten Nutzung der Schule im Windmühlenweg eine neue Ampel an der Kreuzung Hallesche Straße/Windmühlenweg installiert werden müsste. Die ehemals dort aufgestellte Ampel wurde bekanntlich an die Kreuzung Hallesche Straße/Freirodaer Weg umgesetzt. Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, erklärte, dass im Rahmen der Schulwegesicherung das Problem angesprochen und einer Lösung zugeführt wird.
Herr Thurm und Herr Werther machten auf die ansteigende Anzahl der Überflüge über die Ortschaft aufmerksam. Die Antwort: Nach Rücksprache erklärte die Flughafenleitung, dass dies mit der gegenwärtig durchgeführten Reparatur der Brücke zusammenhängt und bei der bevorstehenden vollen Nutzung der Nordstrecke sich das wieder normalisieren müsste. Da viele Bürger davon betroffen sind, werden sie gebeten, sich bei überhöhten Fluglärm dann gleich aktuell an die Flughafenleitung zu wenden.
Telefon: 0341 224 2314 Herr Semrau
Der Ortschaftsrat legte fest, eine Stellungnahme des Ortschaftsrates und der Bürger von Lützschena-Stahmeln an Herrn Semrau von der Flughafenleitung zu senden und darin die Einhaltung der Flugkorridore zu fordern. Herr Werther übernahm es dankenswerterweise die Stellungnahme zu erarbeiten und den Entwurf der Ortsvorsteherin vorzulegen.
Ein Bürger machte auf die zunehmende Vermüllung im Gebiet des Bismarckturmes wie des Freirodaer- und Windmühlenweges aufmerksam, die seit Einführung der Müllmarken zu beobachten ist. Er fordert eine Lösung. Er schlug eine Mitteilung im Auen-Kurier vor, in der aufgeschlüsselt benannt wird, was kostenlos entsorgt wird. In der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass dazu Merkblätter in den Bürgerämtern ausliegen. Darauf sollte im Auen-Kurier hingewiesen werden. In diesem Zusammenhang verwies Herr Thurm auf den Verbindungsweg am Bahngelände zwischen Radefelder- und Freirodaer Weg bis nach Schkeuditz hin, wo sich zwischenzeitlich sechs illegale Mülldeponien gebildet haben.
Die Ortsvorsteherin teilte zu den illegalen Müllablagerungen mit, dass diese alle der Außenstelle der Stadt gemeldet wurden. Zusätzlich wird jetzt mit einem Auszug aus dem Protokoll der Ortschaftsratssitzung der Stadtordnungsdienst informiert, damit er Maßnahmen zur Abstellung einleiten kann.
Herr Thurm sprach die Lärmbelastung durch die Testfahrten auf dem Porschegelände an den Wochenenden an. Mit Porsche sollte vereinbart werden, dass die Teststrecke eventuell nur an den Sonnabenden genutzt wird.
Herr Schneider bat um eine kurze Information zum Gelände "Behindertenwohnheim - An der Schäferei". Der anwesende Herr Rach vom Stadtplanungsamt antwortete, dass eine Übereinkunft mit dem Bauherren und dem Stadtplanungsamt dahingehend erfolgte, dass unter Hinzuziehung eines zweiten Architekten die Außenfassade und die Dachgestaltung nochmals überarbeitet wird.
Die Ortsvorsteherin wird zur Thematik auch noch persönlich mit der Leitung des "Vereins Schloss Schönefeld" e.V. sprechen und den Ortschaftsrat von dem Ergebnis berichten.
Herr Dr. Schneider fragte nach dem Stand der Verhandlungen über den "Gasthof Lützschena". Frau Ziegler antwortete, dass ein Investor nicht gefunden wurde und gegenwärtig die Kosten für die Erhaltungsmaßnahmen lt. Forderung der Denkmalpflege ermittelt werden.

Der Ortschaftsrat stimmte der Sicherheitsneugründung des Zweckverbandes Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung (ZV DERAWA) zu.

Bürgerinformation zum Neubau von Eigenheimen in Lützschena im Gebiet "Alte Mühle Hänichen"

(siehe dazu auch Auen-Kurier Nr. 5 - Mai 2003, S. 4/5)

Herr Rach vom Stadtplanungsamt, der Projektverantwortliche Herr Kalisch, das Architekturbüro Zimmermann und der Vertreter des Investors, Herr Stanuschewski informierten über das Vorhaben, den Umfang und die Ziele des Bebauungsplanes im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung. Die gegebenen Hinweise wurden von Herrn Kalisch notiert und werden in die weiteren Planungsarbeiten eingehen.

Nachfragen gab es:

zum Hochwasserschutz, da nahe am Elstermühlgraben gebaut wird;
zu den vorgesehenen Energieträgern unter Vermeidung jeglicher Befeuerung, die Umweltschäden nach sich zieht;
zu den Anforderungen des bestehenden Naturschutzgebietes;
zu der geplanten Geschossbauweise und einer eventuell vorgeschriebenen Stilrichtung sowie den Vorschlag, die Turbinenanlage der Mühle als Technisches Kulturdenkmal zu erhalten. *

Die Fragen der Bewohner der Insel werden in einer separaten Gesprächsrunde beantwortet. Dazu wird der Termin zwischen Büro des Projektleiters, Herrn Kalisch, und den Bewohnern der Insel noch abgestimmt.

Ausbau S.Bahnstrecke Leipzig-Halle - Parkplatzanordnung

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Rausch vom Amt für Verkehrsplanung anwesend und legte dazu den Standpunkt der Stadt dar.
Der Bau des S-Bahn-Haltepunktes Lützschena wird im Zuge des S-Bahn-Ausbaus Leipzig-Halle mit realisiert. "Park & Ride" ist im Gewerbegebiet Stahmeln-Lützschena (TÜV) geplant. Für Bike & Ride ist eine überdachte Anlage mit zehn Bügeln angedacht, welche bei Bedarf nachgerüstet werden kann. Der Busverkehr soll durch die jetzt gesperrte Anbindung an das GVZ und die Bahnstraße geführt werden. Eventuell absenkbare Poller sind eingeplant.

Herr Werther erinnerte an die Festlegungen im Planungsverfahren, dass eine Wendekammer errichtet und kein Durchgangsverkehr von Nord nach Süd zugelassen wird. Diese damaligen Festlegungen sollten nochmals überprüft werden. Die Nachfrage, bis wann die S-Bahn-Strecke fertiggestellt sein soll, wurde mit Dezember 2004 beantwortet.
Herr Thurm regte an, den Bus über das TÜV-Areal anzubinden, genau wie den landwirtschaftlichen Verkehr.

Der Ortschaftsrat hält an den damaligen Festlegungen fest, in denen ein ständiger Verkehr durch die Bahnstraße abgelehnt wird. Herr Rausch wurde gebeten, die Hinweise des Ortschaftsrates zu berücksichtigen und den Ortschaftsrat im Herbst 2003 über den aktuellen Sachstand zu informieren.

Sonstiges

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, informierte über ein Schreiben des neuen Amtsleiters des Ordnungsamtes, Herrn Dr. Beital, in dem er anbietet, sich den Ortschaftsräten vorzustellen. Die Mitglieder des Ortschaftsrates nehmen das Angebot an und schlagen den 11. August 2003 als Termin für die Begegnung mit Dr. Beital vor.
Es liegt ein Schreiben des Sport- und Bäderamtes der Stadt Leipzig vor, worin um Mittelanmeldungen für bauliche- und technische Unterhaltung für Sportanlagen gebeten wird. Die Ortsvorsteherin wird sich schriftlich an den Vorsitzenden der SV Sternburg, Herrn Malcherczyk, wenden und um eine Zuarbeit bitten.
Der Antrag der SPD-Fraktion des Stadtrates, die Grundschule "Lützschena-Stahmeln" betreffend, wird in der Stadtratssitzung vom 21. Mai 2003 in 1. Lesung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen (ist inzwischen so erfolgt). Obwohl durch die Verwaltung signalisiert wurde, dass das Problem durch die Reaktivierung der Mittelschule im Windmühlenweg gelöst ist, soll der Antrag im Verfahren bleiben, um ein langfristiges Konzept für die Nutzung zu erwirken. Der Ortschaftsrat unterstützt die Entscheidung.
Mit dem Vorsitzenden des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Nordwest, Herrn Geier, hat es ein Gespräch zur Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat gegeben. Frau Ziegler hat an der Sitzung des Stadtbezirksbeirates vom 8. Mai teilgenommen. Die Mitglieder des Ortschaftsrates stimmen der Zusammenarbeit in bestimmten Punkten und nach den gegebenen Erfordernissen zu.
Ein Antrag des Montagewerkes, den Seilerweg in "Montagewerksallee" umzubenennen, wurde vom Ortschaftsrat abgelehnt. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass erst vor zwei Jahren der Name "Seilerweg" bei den Straßenumbenennungen eingeführt wurde und der Name "Montagewerksallee" für das Gebiet als unpassend empfunden wird.
Das Amt für Statistik und Wahlen wurde entsprechend informiert.
Beschluss des Ortschaftsrates wurde mehrheitlich gefasst.
Frau Ziegler informierte über eine Kommunale Bürgerumfrage 2002 des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt, aus der eine deutliche Aufwertung des "Selbstbildes" der Stadt Leipzig hervorgeht. Das entsprechende Material geht allen Ortschaftsräten zu.

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