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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 37. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 14. April 2003

Die Sitzung leitete die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler. Sie stellte nach der Begrüßung die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt.

Die Ortsvorsteherin berichtete über die noch offenen Punkten aus den Protokollen vorangegangener Sitzungen.

Es liegt eine schriftliche Mitteilung des Stadtreinigungsamtes vor, nach der die geforderten Streugutbehälter am Wiesenring /Auffahrt zur Bundesstraße 6 in Vorbereitung und Durchführung des Winterdienstes 2003/2004 aufgestellt werden.
Die Säuberungsarbeiten am Fußweg Arnikaweg 16 sind noch nicht abgeschlossen.
Die Dammscharte an den Pferdewiesen ist geschlossen.
Zur Ursache des austretenden Wassers an der Gasregelstation liegt von der zuständigen Dienststelle noch keine abschließende Antwort vor.
Die Ortsvorsteherin führte das Gespräch mit dem Reiterverein. Zur Beseitigung der Verschmutzung der Straßen durch Pferdeäpfel war keine Klärung zu erreichen, der Sachverhalt kann durch den Reiterverein nicht abgestellt werden.
Die Anfragen an den Stadtordnungsdienst (Abstellen von Fahrzeugen und parkenden Lkw?s) wurden an das Sachgebiet Verkehrsüberwachung weitergeleitet.
Der abfallende Putz am Gasthof wurde zwischenzeitlich beseitigt.
Die Information über den Zustand des verwahrlosten Grundstücks im Windmühlenweg/Schrägweg wurde von der Ortsvorsteherin weitergeleitet.
Die Problematik der zusätzlichen Hinweise auf die Hausnummern an der Straße Auf der Höhe konnte noch nicht geklärt werden.

In der Bürgerfragestunde waren folgende Anliegen Gegenstand der Beratung:

Herr R. Pietag berichtete von seiner Teilnahme an der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nordost, in der der Ausbau der S-Bahn-Strecke Halle- Leipzig beraten wurde. Der Standort des Lützschenaer Haltepunktes wurde festgelegt, ebenso die Parkplätze, die am Radefelder Weg geplant sind. Den Standort hält Herr Pietag für ungünstig und fragt nach Einflussnahmemöglichkeiten.
Frau Wächtler erinnerte daran, dass ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde und die Planung abgeschlossen ist.
Eine Bürgerin wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten mit vorgesehen sind. Herrn Pawlitzky interessierte, ob an einen behindertengerechten Zustieg gedacht wurde.
Einstimmig wurde am Schluß der kurzen Debatte festgelegt:
Um alle noch offenen Probleme ausräumen zu können, wird der Vertreter der Bahn AG und das Verkehrsplanungsamt zur nächsten Ortschaftsratssitzung am 12. Mai 2003 eingeladen;
Im Auen-Kurier wird der Inhalt der Planung dargelegt, um den Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, sich umfassend zu informieren.
Frau Noack machte darauf aufmerksam, dass in der Nähe des Osterfeuers an der Halleschen Straße Ziegel von den Gebäuden (ehemaliges Kino) fallen, die eine Unfallgefahr darstellen. Im Zusammenhang mit der notwendigen Sicherheitskontrolle wurde diesem Hinweis in Vorbereitung des Osterfeuers nachgegangen.
Frau Noack zeigte sich weiterhin tief enttäuscht, dass die Grundschule nicht ausreicht und die Kinder in andere Orte ausweichen sollen, obwohl noch Schulgebäude im Ort vorhanden sind.
(Anmerkung der Redaktion: Über die neueste Planung zu diesem Thema verweisen wir auf einen der folgenden Tagesordnungspunkte der Ortschaftsratssitzung und auf das Wort der Ortsvorsteherin in dieser Ausgabe des Auen-Kuriers, S. 2.)
Herr Dr. Schneider sprach kritisch an, dass durch Eröffnung von Baustellen, zum Beispiel in der Siedlung am Windmühlenweg, die Belästigung der Anwohner durch Baufahrzeuge groß ist und Schäden im Straßen- und Fußgängerbereich hinterlassen werden. Dr. Schneider wollte wissen, wer für die Schäden verantwortlich ist und den alten Zustand wieder herstellt und wer regelmäßige Kontrollen durchführt.
Verantwortlich ist das Bauordnungsamt für die Kontrollen, der Verursacher muss von ihm verursachte Schäden auch wieder beheben.
Herr Werther regte an, die aktuelle Polizeiverordnung im Auen-Kurier zu veröffentlichen, um sie bei den Bürgern in Erinnerung zu bringen.
Eine Bürgerin, wohnhaft An der Jungfernstiege, fragte nach, ob der Brunnen wieder in Ordnung gebracht werden kann, ob Mittel dafür zur Verfügung stehen, wie und durch wen er gepflegt werden kann. Überlegungen zu diesem Thema werden angestellt.

Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung, Fortschreibung des Teilplanes Stadterneuerung

Frau Ziegler teilte mit, dass Herr Markurt in ihrer Vertretung zur Beratung im Stadtplanungsamt war und auswertend mitgeteilt hat, dass für den hiesigen Ortschaftsrat kein Handlungsbedarf besteht. Es ist eine informelle Planung. Das Gebiet der Ortschaft wird als konsolidiert betrachtet, zumal kaum Probleme mit Geschosswohnungsbau und Leerstand bestehen.

Der Ortschaftsrat vermisst die Darstellung des Entwicklungsraumes Nord. In diesem Gebiet ist mit weiterer Gewerbeansiedlung und Wohnungsbedarf zu rechnen.

Der Ortschaftsrat stimmte der Vorlage zu und verfaßte eine Stellungnahme.

Diskussion und Klärung der Problematik: Kapazität der Grundschule Stahmeln

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren die Herren Bärthel, Kuhnert und Maier vom Schulverwaltungsamt erschienen.

Herr Bärthel umriss nochmals die derzeitige Situation. Für die Grundschule Stahmeln liegen mehr Anmeldungen von Schulanfängern vor, als Plätze vorhanden sind. Es ist dringender Handlungsbedarf geboten.

Zur Lösung des Problems standen vier Varianten zur Debatte:

Ein Teil der Schüler müsste in die Grundschule Schkeuditz-Papitz überwechseln.
Behelfslösung mit 2 Containern an der Grundschule Stahmeln.
Einschulung eines Teils der Erstklässler in Wahren.
Reaktivierung der ehemaligen Mittelschule im Windmühlenweg.

Über diese Varianten wurde im Vorfeld bereits mit den Eltern diskutiert. Varianten 2 und 4 wurden in die engere Wahl gezogen, wobei die Containerlösung sehr kostenaufwendig ist und die Lösung für mindestens 3 Jahre notwendig wäre. Daher wird es wohl eine Entscheidung zugunsten der Nutzung der Schule im Windmühlenweg geben. Das Schulverwaltungsamt wird am 28. April 2003 den Sachverhalt prüfen und die endgültige Entscheidung dem Ortschaftsrat und der Schulleiterin mitteilen. Die Schulleiterin, Frau Hottas, wird diese Entscheidung Anfang Mai mit der 0-Einladung den Eltern mitteilen.

Von einer Bürgerin wurde in diesem Zusammenhang nachgefragt, wie die Entwicklung der Hortplätze geplant und ob diese im gleichen Zuge mit geschaffen werden.

Frau Wächtler schlug vor, dieses Problem gesondert in einer der nächsten Ortschaftsratssitzungen zu beraten, dazu den freien Träger mit einzuladen und mit ihm gemeinsam nach Lösungsvarianten zu suchen.

Die Mitglieder des Ortschaftsrates und die anwesenden Bürger waren abschließend der Meinung, dass die erwartete Entscheidung des Schulverwaltungsamtes nach Variante vier einen Beifall und den Dank an die Verantwortlichen wert ist.

Sonstiges:

Frau Ziegler erhielt als Ortsvorsteherin eine Einladung zur Eröffnung der Strecke Intercityanbildung zum Flughafen am 30. Juni 2003 auf dem Flughafenbahnhof.
Im Auftrage von Dr. Jeroch, CDU-Fraktion, wird zu einer öffentlichen Veranstaltung am 20. Mai 2003 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus zum Thema "Das bessere Schulkonzept" - Diskussion zum Volksantrag - eingeladen. Dazu wird eine gesonderte Mitteilung im nächsten Auen-Kurier veröffentlicht.
Die Vorlage "Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum Leipzig" wurde nicht zur Beratung in die Ortschaftsräte verwiesen.
Der Ortschaftsrat hält jedoch eine Beteiligung dieser Gremien für wünschenswert und erforderlich. Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat in der heutigen Sitzung dazu einen entsprechenden Standpunkt einstimmig beschlossen. Dieser Standpunkt wird dem Herrn Beigeordneten Dr.Lütke Daldrup zur Kenntnisnahme übergeben.
Architekturstudenten und ihr Professor von der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig werden in der Zeit vom 5. bis 9. Mai 2oo3 im Schlosshof einen Work-Shop zum Thema "Vergessene Orte" durchführen. Sie stehen in dieser Zeit für Anfragen bereit und möchten mit den Bürgern ins Gespräch kommen.
Die CDU-Fraktion des Stadtrates hat eine Beratung mit Ortsvorstehern am 26. März 2003 zum Thema "Zukunft der örtlichen Bauhöfe" durchgeführt und im Ergebnis Herrn Bürgermeister und Beigeordneten Tschense eine schriftliche Anfrage übergeben. Die schriftliche Antwort wurde in der Sitzung des Ortschaftsrates vorgetragen.

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