zurück | Auenkurier Hauptseite | Inhalt dieser Ausgabe

Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 36. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 10. März 2003

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, in deren Händen die Leitung der Sitzung lag, stellte nach der Begrüßung die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde von ihm bestätigt.

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Sitzungen:

Wegen der Streugutbehälter hat sich der Eigenbetrieb Stadtreinigung mit Herrn Pawlitzky in Verbindung gesetzt und vorgeschlagen, eine Liste der zur Verfügung stehenden Behälter vorzulegen. Die Liste liegt noch nicht vor.
Aufgrund der Witterungsbedingungen sind die Arbeiten am Fußweg Arnikaweg 16 und an der Dammscharte an den Pferdewiesen noch offen.
Die Unfallgefahr durch das zerfallende Holzgeländer am Fuß- und Radweg wird durch die zuständige Außenstelle der Stadt beseitigt.
Herr Dr. Schneider hat wie vereinbart mit dem Tiefbauamt Kontakt aufgenommen (den Wasseraustritt Windmühlenweg betreffend). Bei erneutem Wasseraustritt wird das Amt informiert, um die Stelle zu besichtigen. Eventuell sollte der Randstreifen drainiert werden.
Durch die Außenstelle wird die Ursache des austretenden Wassers in der Nähe der Gasregelstation geprüft.
Hinsichtlich der Verschmutzung der Stahmelner Straße mit Pferdeäpfeln wird sich Frau Ziegler mit dem Reiterverein in Verbindung setzen.
Die angezeigten illegalen Müllablagerungen wurden zwischenzeitlich durch den Stadtordnungsdienst (StOD) geklärt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Ortsvorsteherin hat indessen zwei weitere Fälle zur Anzeige gebracht und ermutigt alle, derartige Verstöße bei StOD unter Telefon 123 88 88 (Ordnungstelefon) zu melden.
Der Ortsvorsteherin liegt die schriftliche Anfrage eines Bürgers zum Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der erlaubten Zeiten vor. Diesbezüglich wird der Stadtordnungsdienst eingeschaltet.
In der Wohnanlage am Elsterberg sind keine Biotonnen mehr vorhanden. Zur Klärung sollen sich die Mieter mit dem Eigentümer bzw. der Hausverwaltung in Verbindung setzen.

In der Bürgerfragestunde waren folgende Anliegen zu behandeln:

Herr Dr. Schneider: Wurde der abgefallene Putz am Gasthof beseitigt und wer ist zuständig?
Ortsvorsteherin: Die Beseitigung ist erfolgt. Zuständig ist das Stadtliegenschaftsamt. Der entsprechende Protokollauszug liegt im Liegenschaftsamt Frau Dr. Schmidt vor.
Das letzte Grundstück im Windmühlenweg/angrenzend an den Schrägweg, verwahrlost zunehmend. Der Eigentümer wird ermittelt und angeschrieben.
Herr Werther: Bei der Beschilderung der Straße Auf der Höhe sollten zusätzliche Hinweise auf die Hausnummern, welche links bzw. rechts von der Bahnstraße abgehen, angebracht werden. Hier kommt es immer wieder zu Irritationen bei Fremden (z.B. Notarzt).
Im Radefelder Weg besteht weiterhin das Problem der parkenden Lkw's, teilweise sogar auf den Fußwegen. Auch hier soll der StOD benachrichtigt werden mit der Bitte, dort Kontrollen durchzuführen (eine entsprechende Protokollnotiz mit der Bitte um Kontrollen wurde übergeben).
Herr Pawlitzky: Die Ausgleichspflanzungen am verlängerten Windmühlenweg sind durch offene Tore von Wildfraß gefährdet.

Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig

Frau Ziegler bringt die Vorlage ein. Nach kurzer Aussprache lehnt der Ortschaftsrat die Vorlage ab, da die Gründe für eine weitere Erhöhung der Beiträge nicht nachvollziehbar sind. Durch die Stadtverwaltung sind keine Bestrebungen ersichtlich, die Kosten zu senken.

Beratung des Lärmminderungsplanes - Vorstellungen der Schallimmissions- und Konfliktpläne für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln

Der Ortschaftsrat begrüßte als Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dohmen vom Amt für Umweltschutz der Stadt und Herrn Grundke, Vertreter der Gesellschaft für Akustik und Fahrzeugwesen (GAF). Herr Dohmen erläuterte, dass das Büro GAF mit der Erarbeitung der Pläne für die Bereiche gewerbliche Immission sowie Eisenbahn, Straßenbahn und Straßenverkehr beauftragt war. Die Pläne für die Immissionen durch Flugverkehr wurden durch das Büro erarbeitet, welches schon für den Flughafen tätig war und so bereits über die entsprechenden Daten verfügt. Diese Konfliktpläne werden einer Gesamtbewertung unterzogen.

Herr Grundke stellte zunächst das Büro vor. Anschließend gab er einen Überblick über die Vorgehensweise bei der Erstellung der Konfliktpläne und erläutert deren Ergebnisse. Herr Dohmen ergänzte die Ausführungen um die Daten zum Flugverkehr. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Konflikte hauptsächlich längs der Bahnlinie und an der alten B 6 entstehen. Dabei werden die Werte an der Bahnstrecke allein durch Immissionen der Bahn überschritten, ohne Einwirkungen anderer Lärmquellen. Hierzu wird sich der Ortschaftsrat an die Deutsche Bahn AG wenden, um im Zusammenhang mit dem Neubau der S-Bahn-Strecke noch passive Lärmschutzmaßnahmen (Schallschutzwand) zu erwirken, obwohl Planungen und Genehmigungen seit 1996 abgeschlossen sind.

Auch im Bereich der Halleschen Straße (ehemals B 6) werden die Lärmschutzwerte durch die Summe des Verkehrs überschritten. Hier sind lediglich passive Lärmschutzmaßnahmen, wie Schallschutzfenster, möglich. Ein entsprechendes Förderprogramm der Stadtverwaltung wird durch den Ortschaftsrat in Form eines Antrags an den Stadtrat herangetragen.

Zu Richtwertüberschreitungen kommt es im westlichen Bereich der Ortschaft (Windmühlenweg, Gartenstädte, Stahmelner Höhe, Bahnstraße) durch die Überlagerung mit dem Industrielärm aus den bereits ausgewiesenen Gebieten. Empfohlen wird: Keine Planung als GI sondern nur GE.

Die im Ortschaftsrat vorgestellt Ergebnisse sind im Amt für Umweltschutz einsehbar. Ein Ordner mit den entsprechenden Unterlagen verbleibt bis auf Widerruf beim Ortschaftsrat und wird in Umlauf gegeben.

Zusätzliche Informationen der Ortsvorsteherin:

Mit den Baumpflanzungen im Bereich der Halleschen Straße wurde begonnen.
Es wurde von der Außenstelle der Stadt ein Bericht über den Umfang der übertragenen Aufgaben und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln vorgelegt. Der Bericht ist u.a. Grundlage für die Argumentation für den Erhalt der Außenstellen und wird allen Ortschaftsräten zur Verfügung gestellt.
In der quartalsweise stattfindenden Sitzung des StOD mit den Ortsvorstehern wurde der Winterdienst in den Ortschaften ausgewertet. Ein weiteres Thema war die Ordnung und Sauberkeit in den Ortsteilen.
Am 18. April 2003 findet um 11 Uhr eine Besichtigung des Gasthofes mit Vertretern des Regierungspräsidiums und des Referates Denkmalschutz sowie mit einem Vertreter der Reudnitzer Brauerei statt.

zurück | Auenkurier Hauptseite | Inhalt dieser Ausgabe