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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 35. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 10. Februar 2003

Geleitet wurde die Sitzung von der Ortsvorsteherin Frau Ziegler. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest sowie die Bestätigung der Tagesordnung.

Zunächst informierte die Ortsvorsteherin über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Sitzungen des Ortschaftsrates:

Die Arbeiten am Fußweg Arnikaweg 16 und die Restarbeiten an der Dammscharte am Elsterdamm werden abgeschlossen, sobald es die Witterungsbedingungen zulassen.
Zu der geforderten Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an der Abfahrt neue B6 in Richtung Lützschena-Stahmeln und zu dem von Herrn Pawlitzky beantragten Streugutbehälter liegt die Stellungnahme des Amtes für Verkehrsplanung vor.
Die Bereitstellung des Streugutbehälters obliegt dem Eigenbetrieb Stadtreinigung. Die Mitteilung an den Eigenbetrieb erfolgt über das Büro für Ratsangelegenheiten.
Die geforderte Beseitigung der Unfallgefahr durch die unbeleuchtete Zuwegung Bildersaal/Friedhofsweg ist realisiert, die Lampe wurde installiert. Frau Ziegler bedankte sich beim Stadtplanungsamt für dessen unbürokratische und schnelle Hilfe.
Die Unfallgefahr durch das zerfallende Holzgeländer entlang dem Fuß- und Radweg Lützschena-Stahmeln parallel zur Straßenbahnlinie wurde an die zuständige Außenstelle der Stadt weitergeleitet. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
Über die Unfallgefahr an der Einbindung Narzissen-/Windmühlenweg wurde das Tiefbauamt/Planungsstelle im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am Windmühlenweg durch ein Schreiben der Ortsvorsteherin in Kenntnis gesetzt und schnelle Abstellung gefordert.
Frau Ziegler verweist auf die Telefonnummer der kostenlosen Vertriebs- Hotline 0800/6710170 bei Problemen mit der Zustellung des Amtsblattes der Stadt.
Die Problematik des austretenden Wassers am Forstweg in der Nähe der Gasregelstation wurde durch Frau Ziegler weitergeleitet.
Zu der Verschmutzung der Stahmelner Straße durch Pferdeäpfel gab es noch keine Verständigung mit den Reitervereinen.
Das Problem der illegalen Müllablagerungen wurde an das zuständige Amt weitergeleitet und der Beschwerdeführer telefonisch über den Sachverhalt informiert.
Zum Stand Lärmschutzgutachten gab es eine telefonische Verständigung zwischen der Ortsvorsteherin und Herrn Dohmen. Es liegen erste Ergebnisse vor, die in der nächsten Ortschaftsratssitzung am 10. März vorgestellt werden.
Zu den Sperrmüllmarken gab es ausreichend Pressemitteilungen.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anfragen vorgetragen:

Herr Schneider fragte nach, wie Regelung bei auftretenden Frostschäden am Straßenbelag vorgesehen ist. Der anwesende Außenstellenleiter Herr Bäsler erklärte, dass durch das Tiefbauamt Straßenkontrollen durchgeführt und die Schäden registriert werden. Die Abarbeitung erfolgt nach gesetzten Prioritäten. Die Straßenschäden können auch telefonisch an Frau Neumann im Tiefbauamt gemeldet werden.
Herr Thurm wollte wissen, wann mit der Umsetzung der Ampel von der Schule an den Freirodaer Weg gerechnet werden kann. Herr Bäsler antwortete, dass mit den Verlegearbeiten bereits begonnen wurde, sie werden entsprechend den Witterungsbedingungen fertiggestellt.
Herr Beier muss mit seinem Landwirtschaftsfahrzeug ständig die Zuwegung zwischen B6 vom Bahnseitenweg in Richtung GVZ befahren. Seit Dezember 2002 ist die Ampel abgeschaltet und zeigt auf Rot. Herr Bäsler rät Herrn Beier die Telefonnummer 123-9000 zu wählen und die Störung zu melden. Herr Beier wird diesem Hinweis folgen.
Herr Schneider fragte nach, wer die neu eingerichtete Bibliothek in der Schule Stahmeln nutzen kann. Schulleiterin Frau Hottas erkärte, dass es sich um eine reine Schulbibliothek handelt, die nur für Schüler und Lehrer bestimmt ist.

Gasthof Lützschena

Anwesend zu den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Dr. Krumrey von der Denkmalschutzbehörde des Regierungspräsidiums Leipzig. Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, legte den bisherigen Werdegang des geplanten Abrisses des Gasthofes Lützschena kurz dar.

Herr Dr. Krumrey erläuterte die eingeleiteten Maßnahmen vor und nach der Eingemeindung von Lützschena-Stahmeln in die Stadt Leipzig. Nach dieser Eingemeindung wurde dieser Vorgang der Denkmalschutzbehörde des Regierungspräsidiums zur weiteren Bearbeitung übergeben. Bei einem Vorortermin mit verschiedenen Ämtern wurde die baulich außerordentlich problematische Situation zur Kenntnis genommen. Eine akute Einsturzgefahr bestand allerdings nicht, und trotz dokumentierter Bauschäden wird weiterhin von der Sanierungsfähigkeit und -würdigkeit des Gasthofes ausgegangen. Seine exponierte Lage an der Fernverkehrsstraße zwischen Leipzig und Halle im Vorfeld der Brauerei ist von großer städtebaulicher Bedeutung.

Herr Dr. Krumrey wies darauf hin, dass keine Beschlüsse durch die Denkmalschutzbehörde aufrecht gehalten werden, die einen Schandfleck in der Ortschaft auf Dauer erhalten würde. Er sicherte zu, dass in diesem Fall dem Anliegen der Bürger und des Ortes gefolgt wird.

Es wurden Gespräche mit Investoren geführt, um eines der ältesten Gebäude von Lützschena-Stahmeln zu erhalten. Die Entscheidung über Abbruch oder Wiederaufbau wird noch in diesem Jahr gefällt.

Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen die Informationen von Dr. Krumrey zur Kenntnis und bedankten sich bei ihm für die aufschlussreichen Ausführungen.

Neubau An der Schäferei

Gäste waren bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes:

Herr Dietze, Geschäftsführer des Schloß Schönefeld e.V.,

die Herren Römer und Weiße, Mitglieder des Vorstandes vom Schloß Schönefeld e.V. und der Leiter des Stadtplanungsamtes Herr Kunz.

Herr Dietze stellte das Anliegen und das Ziel des Konzeptes des geplanten Bauvorhabens vor. Vorgesehen ist der Neubau eines Wohnheimes An der Schäferei, in dem etwa 50 behinderte Menschen ab 18 Jahre ein Dauerquartier finden sollen, Neu daran ist, dass auf dem 5000 Quadratmeter großen Areal zusätzliche Wohnanlagen für Angehörige und Betreuer entstehen sollen, damit diese die Möglichkeit erhalten, ihre behinderten Verwandten pflegen zu können. Es ist an den Bau von 4 Wohneinheiten und einer Tiefgarage für 13 Stellplätze gedacht.

Der Architekt Herr Weiße stellte an Hand von Plänen das Projekt vor und erläuterte es. Herr Kunz erklärte, dass von der Nutzung her keinerlei Bedenken vorliegen und geprüft wurde, ob sich entsprechend dem Entwurf das Projekt in das Ortsbild einfügt. Das vorgestellte Projekt fügt sich aber nicht in das Ortsbild ein, und deshalb soll im Dialog eine Klärung gefunden werden.

Durch die Ortschaftsratsmitglieder wurde der vorliegende Entwurf ebenfalls abgelehnt, er passt nicht in den doch dörflichen Charakter. Als problematisch wird der Bau der Tiefgarage angesehen, da die Fläche im ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet liegt. Den Bürgern wurde Gelegenheit gegeben, Fragen zu stellen.

Es wurde festgehalten, dass der Verein und die Stadt weiter beraten und dem Ortschaftsrat die Überarbeitung vorstellen.

Sonstiges

Die Ortsvorsteherin informierte über:

ein Schreiben des Büros für Ratsangelegenheiten über die Zuwendungen von Haushaltsmitteln an die Vereine für das Jahr 2003;
die vorliegende Antwort des Regierungspräsidiums zum Antrag über den Erwerb der Garagengrundstücke;
die erhaltenen drei Exemplare zur Fassadenbegrünung, die verteilt wurden;
die Veränderung in der Besetzung der Verbandsversammlung ZV Abfallwirtschaft Westsachsen.

Vorbereitung der 725-Jahr-Feier

Es wurden Gespräche durch den Förderverein mit Firmen geführt mit dem Ziel, dass diese sich aktiv in die Vorbereitung der Festlichkeiten einbringen und ihre Teilnahme am Festumzug und Spenden für die Tombola absichern. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, Spruchbänder über die B6 anzubringen.

Der Veranstaltungsplan ist im Kalender Lützschena-Stahmeln auf einen Blick ersichtlich.

Das Radrennen musste auf den Monat Mai vorverlegt werden. Es wird noch offiziell bekannt gegeben.Ebenso auch andere Veränderungen
Die Schule und die Kindergärten können sich in den Festzug einbringen.
Es bietet sich nicht an, Hubschrauberrundflüge zu starten, da diese Bewohner und Veranstaltungen zu sehr stören.
Der Rücklauf der Sammelaktion erfolgt über Frau Bergmann. Ebenso die Rückgabe der Kalender.
Frau Ziegler beantwortete die Anfragen, ob das jährliche Heimatfest weiterhin stattfinden wird, eindeutig mit ?Ja!?.

Ortsbildpflege

Den Herren Brause und Ziegler wurde für ihre Mühen bei der Aufarbeitung und Gestaltung des umfangreichen Materials gedankt. Es wird für den Schlosshof eine Planung vorgeschlagen. Rücksprache mit den Ämtern wird erfolgen.
Der Ortschaftsrat stimmte dem Vorschlag der Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, zu, die Bürger über den Auen-Kurier zum Frühjahrsputz vor ihrem Grundstück aufzurufen. Als einmalige Aktion wird der Bauhof zu einem feststehenden Termin den Kehricht abtransportieren. Die Ortschaftsratsmitglieder werden zusätzlich mit Eigentümern von Grundstücken Verbindung aufnehmen, um die Verbesserung des Ortsbildes durchzusetzen.

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