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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 34. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 13. Januar 2003

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, leitete die Sitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates und die Annahme der Tagesordnung fest.

Die Ortsvorsteherin informierte über die noch offenen Punkte aus vorangegangenen Protokollen:

Die Arbeiten am Arnikaweg 16 werden fortgesetzt, wenn es die Witterungsbedingungen wieder zulassen. Es folgt danach die erforderliche Kontrolle.
Die Arbeiten zur Schließung der Dammscharte am Elsterdamm sind bis auf das Verlegen der Rasengittersteine abgeschlossen.
Die Betonelemente in der Bahnstraße wurden versetzt.
Der Wasserschaden in der Bahnstraße ist behoben.
Die Anfrage von Herrn Munkelt zur Abfallwirtschaftssatzung hat sich mit der Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 11.12.2002 erledigt.
Zu der von Ortschaftsrätin Wächtler geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung auf maximal 30 km/h an der Abfahrt neue B6 in Richtung Lützschena-Stahmeln und zu dem von Ortschaftsrat Pawlitzky beantragten Streugutbehälter wurde das Amt für Verkehrsplanung schriftlich um Stellungnahme gebeten.
Der Hinweis vom Ortschaftsrat Markurt zur bestehenden Unfallgefahr durch das zerfallende Holzgeländer entlang des Fuß- und Radweges Lützschena- Stahmeln parallel zur Straßenbahnlinie wurde durch die Ortsvorsteherin der zuständigen Außenstelle der Stadt gemeldet. Um die umgehende Beseitigung der Unfallquelle wurde gebeten.
Das gilt auch für das von Ortschaftsrat Dr. Schneider gemeldete Rinnsal an der Einbindung Narzissen-/Windmühlenweg, das sich inzwischen bei Frost zu einer spiegelglatten Eisfläche entwickelt, die eine akute und extreme Unfallgefahr darstellt. An die Außenstelle geht eine nochmalige Mahnung.
Zu der von Frau Sgaga geforderten Beseitigung der Unfallgefahr durch die unbeleuchtete Zuwegung Bildersaal/Friedhofsweg wurde Anfang Dezember das Stadtplanungsamt schriftlich um Abarbeitung gebeten.
Trotz mehrerer Hinweise an die zuständige Stelle im Referat Medien der Stadt ist eine flächendeckende Zustellung des LEIPZIGER AMTSBLATTES noch immer nicht erfolgt. Eine nochmalige Rücksprache mit dem Pressereferat ergab, dass es gegenwärtig große Probleme mit der Zustellung des Amtsblattes in den eingemeindeten Ortsteilen gibt. Bei Problemen sollte die kostenlose Vertriebs-Hotline 0800-671 01 70 angerufen werden.
Zur Problematik der abwasserseitigen Erschließung von Lützschena wurden durch den ZVWALL die Anlieger des Radefelder Weges angeschrieben und Gesprächstermine vereinbart.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:

Herr Pietag schlug vor, die Flutrinne, die sich quer über dem Forstweg/Nähe Gasregelstation befindet, zu verrohren, damit die Begehbarkeit des Forstweges gewährleistet werden kann.
Weiter wies Herr Pietag darauf hin, dass der Abfluss in die alte Luppe dringend einer Reinigung bedarf.
Herr Lerche aus der Stahmelner Straße machte auf ein Problem der Stadtreinigungssatzung aufmerksam. Er kritisierte die Verschmutzung der Stahmelner Straße durch Pferdekot. Frau Ziegler wird ein Gespräch mit beiden Reitervereinen in die Weg leiten, um eine Klärung herbeizuführen.
Herr Dr. Jeroch fragte nach, wem bei der geplanten Strukturänderung der Außenstellen die Bauhöfe zugeordnet werden und wie die Aufgabenverteilung geplant ist. Dazu wurde in einem gesonderten Tagesordnungspunkt Stellung genommen.
Ortschaftsrat Thurm übergab ein Schreiben von Herrn Riedel aus dem Freirodaer Weg 30, worin er auf die illegale Müllablagerungen am Wäldchen an der Bahnlinie Leipzig-Halle aufmerksam macht. Da er von einem Umweltsünder polizeiliches Kennzeichen, Ort und Datum angeben kann, wurde dieses Schreiben inzwischen dem Ordnungsamt Leipzig, Bußgeldbehörde übergeben. Herr Riedel wurde darüber telefonisch informiert.
Herr Werther fragte nach dem Stand des Lärmschutzgutachtens und einem eventuellen Zwischenbericht.
Herr Dr. Schneider hat Nachfragen zu den allen Haushalten zugestellten Sperrmüllmarken. Wo sind die Säcke für Grünschnitt zu erwerben? (100 l ? Säcke sind in den Bürgerämtern zum Preis von 3,07 Euro erhältlich. Dort gibt es auch Informationen über die Abholung der gefüllten Säcke. Der Kaufpreis der Säcke beinhaltet die Abholung.)

Stellungnahme zum Radverkehrskonzept für die neuen Ortsteile von Leipzig

Die Vorlage wurde vom Radverkehrsbeauftragten im Amt für Verkehrsplanung der Stadt, Dipl.-Ing. Gloßat, erläutert. Er zeigte die Zusammenhänge zwischen dem Radverkehrskonzept für die neuen Ortsteile und dem Handlungskonzept zur Förderung des Radverkehrs der Stadt Leipzig.

In den Maßnahmen für die neuen Ortsteile wurden für Lützschena-Stahmeln nachfolgend aufgeführte fünf Festlegungen schriftlich fixiert:

Wegebau Porscheerschließung / GVZ mit Schwerpunkt Tannenwald (Westseite) -- Herstellung einer neuen Wegeverbindung;
Radefelder Weg - Freirodaer Weg (Südlich Bahngleis) -- Bau eines Rad- /Gehweges (Lückenschluss);
B 6 (alt) -- Neubau Rad- / Geweh (Lückenschluss);
Jägergraben - Anschlussgleis Brauerei -- Bau eines Geh- Radweges (Lückenschluss) und
Forstweg Lützschena / Böhlitz-Ehrenberg, Ausbau des Weges.

In der Diskussion wurden folgende Schwerpunkte angesprochen:

- Der Radweg östlich vom Tannenwald wird zukünftig durch den Straßenneubau entlang der S 1 führen. Der Ortschaftsrat schlägt der Verwaltung vor, bei der Planung zu berücksichtigen, die S 1 an mehreren Stellen zu queren. Herr Gloßat sagte zu, die Hinweise an geeigneter Stelle vorzutragen.

- Es muß eine Radwegeverbindung westlich von Porsche als Verbindung zum Naherholungsgebiet Schladitzer See geschaffen werden. Diese Problematik der gekappten Radwegeverbindungen der Ortschaften nach Norden wurde an Porsche schon herangetragen, es liegt noch keine Antwort vor.

- Die Realisierung der Radwegeverbindung zur Querung B 6 im Linienzug Radefelder Weg sollte unbedingt erfolgen, da diese Maßnahme als Maßnahme 26 bereits im alten Plan enthalten ist. Diesen Hinweis wird Herr Gloßat an geeigneter Stelle vortragen.

- Es sollte der gesamte Bericht der Untersuchung alte B 6 und Hallesche Straße vorgelegt werden.

Der Ortschaftsrat nahm die Verwaltungsvorlage mit den in der Diskussion angesprochenen Schwerpunkte zur Kenntnis.

(Siehe zu diesem Tagesordnungspunkt den Beitrag "Leitbild Radverkehr als System" in dieser Ausgabe des Auen-Kuriers.)

Information aus dem Hauptamt der Stadt zur Strukturänderung der Außenstellenverwaltung

Mit dieser Maßnahme soll eine Zentralisierung der Arbeiten und eine Verschlankung der Verwaltung erreicht werden.

Die Ortsvorsteherin Frau Ziegler informierte die Ortschaftsratsmitglieder über die Beratung zu dieser Verwaltungsvorlage beim Beigeordneten Müller.

Als großes Problem sehen die Ortschaftsratsmitglieder bei dieser Strukturveränderung die Bauhöfe. Durch den hiesigen Bauhof wird eine Fülle von Aufgaben erledigt, die dann in Frage gestellt sind. So zum Beispiel:

die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren und deren schnelle Erreichbarkeit;
rationelle Einsetzbarkeit bei Pflege Grünflächen und Winterdienst;
Arbeiten der Vorbereitung und Nachbereitung der Ortschaftsratssitzungen, dazu gehört auch das Aufschließen des Sitzungssaales.

Der Bauhof hat alle anfallenden Aufgaben in kürzester Zeit unbürokratisch erledigt.

(Siehe dazu auch den Artikel über den Bauhof Lützschena-Stahmeln in dieser Ausgabe des Auen-Kuriers.)

Die Ortsvorsteherin verlas einen Brief des Ortsvorstehers von Wiederitzsch, Herrn Diestel, an die Stadtratsfraktionen, worin er auf die mit der Strukturveränderung auftretenden Probleme hinweist und auflistet, welche Aufgaben damit auf die Stadtverwaltung zukommen werden.

Der Ortschaftsrat legte fest, dass durch Frau Ziegler ein analoger Brief für Lützschena-Stahmeln in Anpassung an die spezifischen Gegebenheiten verfasst und an die Fraktionen im Stadtrat übergeben wird. Die Verwaltungsvorlage wird vom Ortschaftsrat zur Kenntnis genommen.

Sonstiges

Die Ortsvorsteherin verlas ein Schreiben des Regierungspräsidiums zum Gasthof Lützschena, worin mitgeteilt wird, dass aus denkmalsrechtlichen Gesichtspunkten einem Abriss nicht zugestimmt werden kann, da es sich hier um ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes handelt.
Zur nächsten Ortschaftsratssitzung soll zu diesem Thema der zuständige Bearbeiter im Regierungspräsidium, Herr Dr. Krumrey, eingeladen werden.
Dem Liegenschaftsamt wurde vom Ortschaftsrat eine Beschwerde zu Wasserschäden im Ortsteil Stahmeln aufgrund mangelnder Oberflächenentwässerung zugeleitet. Sie betrifft die Grundstücke Stahmelner Höhe 10 und 10a und Stahmelner Straße, Flurstück 133. Das Schreiben des dafür zuständigen Tiefbauamtes liegt jetzt vor und wird den Betroffenen als Kopie zur Kenntnis gegeben.
Die Zusage des Oberbürgermeisters zur Teilnahme an der Festveranstaltung zum Ortschaftsjubiläum am 5. September 2003 liegt jetzt vor.
Zur Anfrage an das Regierungspräsidium zum Kauf der Garagen fehlt noch die schriftliche Stellungnahme der Stadt.
Frau Ziegler informierte über die Antwort des Liegenschaftsamtes zur Ordnung und Sauberkeit in Lützschena-Stahmeln. Es betrifft die städtischen Grundstücken. - Gasthof Lützschena - Schule am Windmühlenweg - Flurstück 381 Hänichen (Arnikaweg 16) - ehemalige Waagestation
In die nächste Sitzung des Ortschaftsrates am 10. Februar 2003 wird der Verein Leipziger Schloß Schönefeld e.V. eingeladen, damit er über den geplanten Neubau eines Behindertenwohnheimes An der alten Schäferei informieren kann.

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