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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 33. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 9. Dezember 2002

Geleitet wurde die Sitzung von der Ortsvorsteherin Frau Ziegler. Sie begrüßte die Ortschaftsräte und die erschienenen Gäste und stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Tagesordnung wurde mit einer Ergänzung einstimmig bestätigt.

Die Ortsvorsteherin informierte über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Sitzungen:

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:

Begrünungsmaßnahmen an der alten B 6

Herr Rehse und Frau Frank vom Grünflächenamt stellten den Plan zu den Begrünungsmaßnahmen an der alten B 6 vor. Dies ist eine Maßnahme des Grünflächenamtes, die vom Tiefbauamt finanziert wird. Die Gesamtkosten betragen rund 30 Tausend Euro. Etwa 70 Bäume bleiben erhalten und 50 Eschen der Sorte "Atlas" werden neu gepflanzt, sobald es die Witterung zulässt. Die Pflege erfolgt zweieinhalb Jahre über die Lieferfirma und anschließend durch die Stadt. Die Maßnahme beläuft sich von der Bahnstraße bis zur Stadtgrenze nach Schkeuditz. Die Bepflanzung in Richtung Stahmeln erfolgt mittelfristig.
Der Ortschaftsrat nahm die Information zur Kenntnis.

Kindertagesstättenplanung August 2002 bis August 2006

Frau Köhler vom Jugendamt brachte die Verwaltungsvorlage ein und erläuterte ihren Inhalt. Herr Ewald von der Volkssolidarität Muldentalkreis e.V. legte seine Erfahrungen und Probleme dar. Er sprach über die räumlichen Schwierigkeiten bei der zukünftigenUnterbringung aller Kinder aus der Ortschaft. Über eine Kapazitätserweiterung wurde nachgedacht, es liegt aber noch kein Realisierungsvorschlag vor.
Nach kontroverser Diskussion wurde durch die Ortschaftsratsmitglieder mehrheitlich festgestellt, dass in der Vorlage der Prognosezeitraum nicht deutlich festgestellt wurde und die Plätze für Lützschena nicht ausreichend sind.

Schulnetzplan für die berufsbildenden Schulen und Schulen des zweiten Bildungsganges der Stadt Leipzig

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, legte dazu dar, dass die entsprechende Vorlage den Ortschaftsrat von Lützschena-Stahmeln nicht tangiert. Deshalb gab es eine Verständigung mit dem Schulverwaltungsamt, daß die Vorlage nicht vorgestellt werden muß.
Der Ortschaftsrat stimmte mehrheitlich dieser Vorlage zu.
In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, dass das Dach der Mittelschule im Windmühlenweg kaputt ist.

Sonstiges

Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte die Ortsvorsteherin über folgende Themen:

Nachtrag der Redaktion zur Ortschaftsratssitzung

Ortschaftsrat Horst Pawlitzky nahm als gewählter Stadtrat einige Aufgaben für die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 11. Dezember 2002 wahr. Über die Ergebnisse sprachen wir telefonisch mit ihm:

Auen-Kurier: Hallo, Herr Stadtrat Pawlitzky, Sie nahmen an der Ratsversammlung am 11. Dezember teil, wurde denn die Abfallwirtschaftsordnung beschlossen?

Horst Pawlitzky: Ja, sie wurde in Kraft gesetzt, sie läuft darauf hinaus, dass die Abnahme von Grünschnitt ohne Beschränkung im Wertstoffhof am Gundorf-Hänicher-Weg kostenlos erfolgen kann. Bei Sperrmüll gibt es die Regelung, dass Berechtigungsmarken an jeden Haushalt ausgegeben werden auf deren Grundlage Sperrmüll ebenfalls kostenlos im Wertstoffhof abgegeben werden kann. Das gilt auch für kleine Einzelstücke, für die ebenfalls keine Gebühr erhoben wird.

A-K.: Sie wollten sich darum kümmern, dass umgehend die in der letzten Zeit in der Ortschaft fehlende Verteilung des Leipziger Amtsblattes wieder in Ordnung kommt.

H.P.: Ich habe die Beschwerde der Bürger der Leiterin des Referates Medien und Kommunikation und Stadtbüro der Stadt, Frau Kirmes, vorgetragen, die für die Herausgabe des Amtsblattes verantwortlich ist. Die aufgetretenen Mängel haben ihre Ursache in Versäumnissen der beauftragten Vertriebsfirma. Frau Kirmes wird umgehend dafür sorgen, dass in unserer Ortschaft das Amtsblatt wieder regelmäßig verteilt wird.

A.-K.: Wie steht es um die Bauhöfe?

H.P.: Mein Antrag zu diesem Thema, der auch von anderen Stadträten unterstützt wurde, wurde bestätigt. Er mündete in dem Auftrag an die Stadtverwaltung im 1. Halbjahr 2003 ein Konzept zum Erhalt und zur Perspektive der Bauhöfe vorzulegen. Selbstverständlich werde ich mich mit diesem wichtigen Thema auch weiterhin befassen. Außerdem will ich mitteilen, dass die Gespräche mit dem Brandschutzamt über die Zufahrt Bahnstraße für Rettungsfahrzeuge noch im Gange sind.

A.-K.: Vielen Dank für die Auskünfte




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