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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 30. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 9. September 2002

Die Sitzung wurde von der Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, geleitet. Sie begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates und die anwesenden Gäste. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig gebilligt.

Die Ortsvorsteherin informierte über die noch offenen Punkte aus den Protokollen früherer Ortschaftsratssitzungen:

Zur Anfrage an die LESG betreffs der Erddeponie im Freirodaer Weg gibt es noch keine neue Sachstandsmeldung. Die Außenstelle der Stadt in Böhlitz- Ehrenberg teilte mit, dass das Tiefbauamt die Verantwortlichkeit prüft.
Die Weide am Arnikaweg wurde nach Prüfung der Standsicherheit gekürzt. Der Fußweg ist mit Gras und Unkraut überwuchert. Hier sind Nachbesserungen nötig.
Zur Anfrage von Frau Skarga zur Schließung des Elsterdammes in Höhe der Pferdewiesen hat eine Ortsbesichtigung durch die Flussmeisterei stattgefunden. Diese fühlt sich zwar nicht zuständig, wird aber das Anliegen an die verantwortliche Stelle weiterleiten.
Die von Herrn Langer und Frau Berger geforderte Schaffung einer Tempo-30-Zone im Gebiet der Anschlussstelle an die B6 wurde zusammen mit der Unterschriftensammlung zur Öffnung der Bahnstrasse an das Amt für Verkehrsplanung zur Stellungnahme und Klärung weitergeleitet.
Zu den von Herrn Morawitz kritisch angesprochenen unterlassenen Pflegemaßnahmen an der Weißen Elster findet eine Klärung mit der Flussmeisterei, dem Tiefbauamt und der Außenstelle der Stadt statt.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen behandelt:

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, informierte, dass die Aufgaben der SERO die Abfall-Logistik GmbH (ALL) übernommen hat. Die Verlegung des Containerplatzes am Mühlenweg in Stahmeln hat sie vorgenommen, ohne den Ortschaftsrat davon in Kenntnis zu setzen. Die ALL meint, der Containerplatz in der Stahmelner Straße sei ausreichend.
Herr Uhlmann aus der Kirschallee 3 möchte eine Auskunft zur Pflege der Regenwasseranlage im Wohngebiet. Es handelt sich um einen ca. 200 Meter langen, offenen Graben, der bisher jährlich zwei Mal gepflegt wurde. In diesem Jahr ist noch nichts passiert. Herr Uhlmann hat dankenswerterweise die Pflege in Eigeninitiative vorgenommen. Er fordert jedoch die Prüfung der Verantwortlichkeit und der Zuständigkeit für die Pflegemaßnahmen.
Ein Auszug des Festlegungsprotokolls wird dem Liegenschaftsamt zwecks Klärung und Stellungnahme übergeben.
Als Vertreter des Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr sprach Herr Probocz. Er begründete die Forderung der FFW, die Bahnstraße unbedingt als Zufahrt für die Rettungsfahrzeuge freizuhalten. Gleichzeitig forderte er die Korrektur eines Artikels in der Kleinen Volkszeitung, aus dem zu entnehmen ist, die FFW habe ihr Einverständnis zur derzeitigen Regelung der Zufahrt gegeben.
Die Ortsvorsteherin Frau Ziegler antwortete. Sie bat die FFW, ihr Anliegen mit dem Brandschutzamt der Stadt zu klären. Sie hat vom Tiefbauamt die Mitteilung erhalten, dass der Rettungsweg über den Wiesenweg erfolgt. Der Ortschaftsrat ist nicht befugt, solche Festlegungen zu treffen oder zu ändern.
Die FFW bat den Ortschaftsrat, sie entsprechend zu unterstützen. Das Thema wird in die noch ausstehenden Aussprachen mit dem Amt für Verkehrsplanung und dem Tiefbauamt aufgenommen.
Herr Schneider erinnerte an die Juni-Ortschaftsratssitzung und die dort erfolgte Zusage von Herrn Seidel, Vertreter von ZWALL, dass bis Ende Juni mit allen betroffenen Bürgern Gespräche geführt werden sollten. Der ZWALL sollte in diesen Gesprächen zum Stand der Abwasserentsorgung Stellung beziehen.
An den ZWALL wird ein Protokollauszug mit der Bitte um Stellungnahme übergeben.

Vorlage an den Ortschaftsrat zum Bebauungsplan "Alte Schäferei" im Ortsteil Lützschena, Stadtbezirk Nordwest

Herr Rach brachte die Vorlage ein und erläuterte sie. Auf dem 0,6 Hektar großen Areal beabsichtigt der Eigentümer, das Bestandsgebäude zu Wohnzwecken umzubauen. Der rückwärtige Bereich soll in Form einer kleinen Einfamilienhausanlage gestaltet werden. Durch den Eigentümer werden 6 Parzellen für den individuellen Hausbau vorbereitet und veräußert.

Herr Rach wies darauf hin:

Im Rahmen des Bauleitverfahrens wurden Schallimmissionsuntersuchungen bezüglich des angrenzenden Sportplatzes und Festangers durchgeführt. Eine neue Schallimmissionsuntersuchung liegt vor. Sie sagt aus, dass die Richtwerte für nachts von 55 dB (A) während der Messung vom 7./8. Juni 02 in der lautesten Nachtstunde zwischen 1 und 2 Uhr um 5 dB (A) überschritten wurden.
Da die Versiegelung in diesem Gebiet nicht ausgeglichen werden kann, erfolgt der Ausgleich mit Geldwert. Der Geldbetrag wird für Ausgleichsmaßnahmen im Stadtgebiet verwandt. Damit wird das Prinzip des ortsnahen Ausgleichs verletzt.
Der Ortschaftsrat stimmte der Vorlage zu mit der Forderung, die folgende beiden Festlegungen zu berücksichtigen:
Bis zum Satzungsbeschluss sind die Lärmschutzwerte dahingehend zu überarbeiten, dass es zu temporären Erhöhungen des Lärmpegels kommen kann.
Es ist zu prüfen, ob die erforderliche Ausgleichsmaßnahme in zeitlicher und räumlicher Nähe erfolgen kann (ortsnaher Eingriff).

Vorlage zum Entwicklungskonzept Leipzig Nord

Herr Christiansen stellt dieses Konzept vor. Das Ziel der Stadt Leipzig, Ansiedlungen, insbesondere mit sehr großem Flächenbedarf, im verkehrsgünstig optimal angebundenen Norden des Stadtgebietes zu bündeln, soll durch ein Konzept nachhaltig fundiert werden.

Inhaltliche Schwerpunkte des Konzepts sind die Einordnung der Standorte in den regionalen Kontext und der Abgleich mit den vorbereitenden und verbindlichen Bauzeitplanungen. Das Entwicklungskonzept dient als verbindendes Element zwischen Flächennutzungsplan, Bebauungsplan und konkretem Ansiedlungswunsch von Unternehmen.

Die Mitglieder des Ortschaftsrates brachten zum Ausdruck, bei der weiteren Fortschreibung mit einbezogen zu werden, damit sie gegebenenfalls Änderung einbringen können. Herr Christiansen erklärte, dass dies nicht möglich sei, da dieses Entwicklungskonzept als Handlungskonzept nach Beschlussfassung im Stadtrat festgeschrieben sei.

Die Mitglieder des Ortschaftsrates erklärten, dass sie dann eindeutig zu spät beteiligt worden sind und die Behandlung der Vorlage einen rein formalen Charakter trägt.

Kritisch wurde angesprochen, dass die Legende zu klein gedruckt ist, so dass man nichts erkennen kann.

Der Ortschaftsrat nahm die Verwaltungsvorlage mit folgenden vorläufigen Bemerkungen zur Kenntnis:

Der Ortschaftsrat wird seine Vorstellungen zu dieser Entwicklungskonzeption noch einbringen, die im Rahmen der Fortschreibung möglich sind.
In dem Konzept fehlen die Betrachtung der Ortschaftslagen und der ausgewiesenen Gewerbegebiete in der Ortschaft.
Radwege sind abgeschnitten worden, beispielsweise gibt es keinen Radweg mehr nach Lindenthal und Radefeld.

Neufassung der Winterdienstsatzung

Herr Dr. Richter brachte die Vorlage ein und erläuterte sie.

Die Planung und Durchführung des Winterdienstes der Stadt Leipzig erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Forderungen und der aktuellen Rechtsprechung. Es erfolgt die Trennung der gültigen Straßenreinigung- und Winterdienstsatzung in zwei unabhängige Satzungen, um damit die Handhabbarkeit zu verbessern.

Durch die zuständige Außenstelle der Stadt wurden dem Eigenbetrieb Stadtreinigung fünf Straßen in Lützschena-Stahmeln benannt, die zusätzlich aufgenommen wurden:

Am Bildersaal
An der Schäferei
Stahmelner Höhe
Stahmelner Allee
Radefelder Weg

Die Fremdfirmen Kreiswerke Delitzsch und der Markranstädter Sommer-und Winterdienst GmbH sind zuständig für den Winterdienst im Ortsteil Lützschena-Stahmeln. In Absprache mit den Außenstellen sollen die Bauhöfe stärker in den Winterdienst einbezogen werden.

Herr Dr. Richter machte auf das Problem der knapp bemessenen finanziellen Mittel aufmerksam.

Auf die Nachfrage, wer für die Beräumung der B6 (neu) zuständig ist, erklärte Dr. Richter, dass die Straße in der Pflicht des Straßenbauamtes ist.

Der Ortschaftsrat stimmte der Verwaltungsvorlage mit folgenden Änderungen zu:

alle Straßen zum GVZ sind in Straßen S1 einzustufen;
die ca. 10 Meter Steigung im Freirodaer Weg sind mit zu beräumen (erhöhte Unfallgefahr);
die beiden Anbindungen zur B6 sind mit zu beräumen in S1 (Wiesenring, Pittlerstraße);
die Definition von "anliegenden Grundstücken" sollte exakter erfolgen;
der Radweg entlang der alten B6 in Richtung Stahmeln soll als Schulweg in das Räumungsprogramm aufgenommen werden;
Bekanntgabe der Auflistung der gefährlichen Stellen in der Ortschaft;
Bekanntgabe, wer verantwortlich den Winterdienst ausführt.

Sonstiges

Auf Grund der immer stärker werdenden Lärmbelästigung im Ort fordert der Ortschaftsrat die Aufnahme in die Erarbeitung des Schallimmissionsplanes. Dazu erfolgte bereits eine gesonderte Beratung mit dem Amt für Umweltschutz, an der neben der Ortsvorsteherin der Ortschaftsrat Herr Thurm teilnahm.
Frau Ziegler informierte über die Arbeitsgemeinschaft "Grüner Ring - Revitalisierung von Brachflächen", wo für eingestellte Objekte Fördermittel zur Verfügung stehen. Aus Lützschena-Stahmeln wurden die Objekte "Gasthof" und "Alte Waagestation" in die Prioritätenliste eingestellt. Im "Gasthof" ist ein Jugend- und Begegnungszentrum geplant und in der "Alten Waagestation" ein Infozentrum des "Grünen Ringes" mit Ruheplatz. Es handelt sich noch um Planvorlagen!
Durch das Amt für Umweltschutz wird bis zum 30. September eine Kosteneinschätzung veranlasst und geprüft, ob die Eigenmittel vorhanden sind oder aufgebracht werden können.
Durch die Mitglieder des Ortschaftsrates wurde kritisch angemerkt, dass sie bei der Vorlage "Radfahrkonzeption der Stadt Leipzig" in die Vorbereitung zwar einbezogen wurden, aber die vom zuständigen Mitarbeiter der Stadt, Herrn Gloßat, bei der Einbringung zugesagte Beteiligung am überarbeiteten Konzept bisher nicht erfolgte. Da das Konzept bereits in der Sitzung der Ratsversammlung am 18. September 2002 beschlossen werden soll, sehen die Ortschaftsräte keine Möglichkeit mehr, ihre Vorschläge nachhaltig zu vertreten.
Unverständlich ist auch, dass die im Entwurf enthaltenen Radwegeverbindungen in Lützschena-Stahmeln im überarbeiteten Konzept gänzlich fehlen, so zum Beispiel an der alten B6 zwischen Lützschena und Schkeuditz sowie die fehlende Verbindung nach Lindenthal sowie der Radweg an der Westseite des Porschegländes.
Einstimmig beauftragten die Mitglieder des Ortschaftsrates die Ortsvorsteherin, in seinem Namen die Kritik an Herrn Beigeordneten Dr. Lütke Dahldrup schriftlich zu übermitteln.
PS: Kritik ist angekommen beim Beigeordneten und durch Herrn Stein Straßenverkehrsamt erfolgte Rückruf an die Ortsvorsteherin. In der Sitzung des Stadtrates im September erfolgte die Beschlußfassung des "Gesamtkonzeptes", das für Lützschena und Stahmeln maßgebliche Konzept ist noch nicht beschlossen. Wir werden beteiligt (Anmerkung Ziegler Ortsvorsteherin).

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