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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 30. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 9. September 2002

Die Sitzung wurde von der Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, geleitet. Sie begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates und die anwesenden Gäste. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig gebilligt.

Die Ortsvorsteherin informierte über die noch offenen Punkte aus den Protokollen früherer Ortschaftsratssitzungen:

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen behandelt:

Vorlage an den Ortschaftsrat zum Bebauungsplan "Alte Schäferei" im Ortsteil Lützschena, Stadtbezirk Nordwest

Herr Rach brachte die Vorlage ein und erläuterte sie. Auf dem 0,6 Hektar großen Areal beabsichtigt der Eigentümer, das Bestandsgebäude zu Wohnzwecken umzubauen. Der rückwärtige Bereich soll in Form einer kleinen Einfamilienhausanlage gestaltet werden. Durch den Eigentümer werden 6 Parzellen für den individuellen Hausbau vorbereitet und veräußert.

Herr Rach wies darauf hin:

Vorlage zum Entwicklungskonzept Leipzig Nord

Herr Christiansen stellt dieses Konzept vor. Das Ziel der Stadt Leipzig, Ansiedlungen, insbesondere mit sehr großem Flächenbedarf, im verkehrsgünstig optimal angebundenen Norden des Stadtgebietes zu bündeln, soll durch ein Konzept nachhaltig fundiert werden.
Inhaltliche Schwerpunkte des Konzepts sind die Einordnung der Standorte in den regionalen Kontext und der Abgleich mit den vorbereitenden und verbindlichen Bauzeitplanungen. Das Entwicklungskonzept dient als verbindendes Element zwischen Flächennutzungsplan, Bebauungsplan und konkretem Ansiedlungswunsch von Unternehmen.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates brachten zum Ausdruck, bei der weiteren Fortschreibung mit einbezogen zu werden, damit sie gegebenenfalls Änderung einbringen können. Herr Christiansen erklärte, dass dies nicht möglich sei, da dieses Entwicklungskonzept als Handlungskonzept nach Beschlussfassung im Stadtrat festgeschrieben sei.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates erklärten, dass sie dann eindeutig zu spät beteiligt worden sind und die Behandlung der Vorlage einen rein formalen Charakter trägt.
Kritisch wurde angesprochen, dass die Legende zu klein gedruckt ist, so dass man nichts erkennen kann.
Der Ortschaftsrat nahm die Verwaltungsvorlage mit folgenden vorläufigen Bemerkungen zur Kenntnis:

Neufassung der Winterdienstsatzung

Herr Dr. Richter brachte die Vorlage ein und erläuterte sie.
Die Planung und Durchführung des Winterdienstes der Stadt Leipzig erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Forderungen und der aktuellen Rechtsprechung. Es erfolgt die Trennung der gültigen Straßenreinigung- und Winterdienstsatzung in zwei unabhängige Satzungen, um damit die Handhabbarkeit zu verbessern.
Durch die zuständige Außenstelle der Stadt wurden dem Eigenbetrieb Stadtreinigung fünf Straßen in Lützschena-Stahmeln benannt, die zusätzlich aufgenommen wurden:
Die Fremdfirmen Kreiswerke Delitzsch und der Markranstädter Sommer-und Winterdienst GmbH sind zuständig für den Winterdienst im Ortsteil Lützschena-Stahmeln. In Absprache mit den Außenstellen sollen die Bauhöfe stärker in den Winterdienst einbezogen werden.
Herr Dr. Richter machte auf das Problem der knapp bemessenen finanziellen Mittel aufmerksam.
Auf die Nachfrage, wer für die Beräumung der B6 (neu) zuständig ist, erklärte Dr. Richter, dass die Straße in der Pflicht des Straßenbauamtes ist.
Der Ortschaftsrat stimmte der Verwaltungsvorlage mit folgenden Änderungen zu:

Sonstiges




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