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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 28. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 10. Juni 2002

In Vertretung der sich im Urlaub befindlichen Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete und leitete die Stellvertretende Ortsvorsteherin, Frau Hottas, die Sitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest, der die Tagesordnung einstimmig billigte.

Zu den Festlegungen und Anfragen aus den vorangegangenen Sitzungen des Ortschaftsrates wurden dessen Mitglieder wie folgt informiert:

In der Bürgerfragestunde gab es folgende Anfragen, Kritiken und Hinweise:

Neue B 6 und Ortsanbindung Lützschena und Stahmeln

Da eine Teilnahme des Vertreters des Sächsischen Straßenbauamtes Leipzig aus dienstlichen Gründen nicht möglich war, wurde die schriftliche Stellungnahme des zuständigen Bauleiters, Herrn Beutler, den Ortschaftsräten zur Kenntnis gegeben. Die Ortschaftsräte waren sich einig in der Feststellung, dass mit dem Schreiben nicht alle Fragen beantwortet sind und Herr Beutler noch einmal in eine Ortschaftsratssitzung eingeladen werden muss.
Ortschaftsrat Herr Werter berichtete in diesem Zusammenhang über die Beratung im Tiefbauamt vom 30. Mai. Der Standpunkt des Ortschaftsrates zum Thema wurde nachdrücklich auch gegenüber dem Tierbauamt vertreten. Das sagte eine Prüfung der Forderung zu, Weiterhin ist man dort der Meinung, dass für eine Sperrung nur mechanische Mittel sinnvoll sind und Schilder o.ä. erfahrungsgemäss nicht ausreichen.

Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Zeitraum vom August 2002 bis Juli 2006

Frau Hottas erläutert die Vorlage. Sie setzt die Gruppenstärken der Kinderkrippen, der Kindergärten und der Horte schwerpunktmäßig ins Verhältnis zum vorhandenen Personal. Sie kommt zu dem Schluss, dass nicht in jedem Falle ausreichend Personal vorhanden ist.
Eine Mitarbeiterin des Hortes schilderte als Problem, dass die Unterbringung der Kinder unabhängig vom Wohnsitz innerhalb des gesamten Stadtgebietes von Leipzig erfolgt und deshalb zum Beispiel Kinder aus Grünau die Lützschena-Stahmelner Einrichtungen besuchen. Teilweise können dann die Kinder aus dem Ortsteil nicht mehr untergebracht werden. Die Anzahl der Plätze für das kommende Jahr ist bereits jetzt völlig ausgeschöpft und auch für das Jahr 2004 existiert bereits eine Warteliste. Für 2003 wurde eine Erweiterung um 10 Plätze, gültig für ein Jahr, beantragt und auch genehmigt. Für die Zukunft ist angedacht, die Vergabe der Plätze zentral über das Jugendamt zu regeln.
Im Ergebnis der Diskussion hat der Ortschaftsrat die Beschlussvorlage der Stadt in ihrer jetzigen Fassung abgelehnt.

Bericht zum Stand der Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen GVZ und Porsche

Als Berichterstatter war Herr Ober vom Tiefbauamt der Stadt Leipzig erschienen. Er führte aus, dass im Quartier A des GVZ alle Ausgleichsmaßnahmen realisiert und abgeschlossen sind. Im Quartier B erfolgt ein externer Ausgleich in Höhe von 75 T EURO in Radefeld in Jahresscheiben von je 25 T EURO ab 2003. Durch die Porsche AG wurden 933 TDM für Ausgleichsmaßnahmen bereitgestellt. Die Realisierung ist für den Herbst geplant, wobei es sich größtenteils um Aufforstungen handeln wird. Durch die Erweiterung der Werksbahn (Porsche) erfolgen weitere Eingriffe in die Natur. Detaillierte Informationen über Art und Umfang der Veränderung werden nachgereicht. Die Ausgleichsmaßnahmen sollen unmittelbar nach Abschluss der Baumaßnahme erfolgen.
Zum Straßenbegleitgrün in der Bahnstraße erklärt Herr Ober, dass dies am günstigsten im Rahmen des 1000-Bäume-Programms verwirklicht werden könnte. Dazu müsste ein Antrag einer Privatperson erfolgen, die Kosten betragen 125 EURO pro Baum. Mit dem Grünflächenamt sei bereits abgesprochen, dass die Pflanzung in der Lützschenaer Bahnstraße erfolgt.
Die Ausgleichsmaßnahmen für das CV-Terminal der Bahn sind nach Aussage der Bahn realisiert. Der Ausgleich für den Bau der neuen B 6 wird nach derzeitigem Stand termingerecht durch das Straßenbauamt durchgeführt.
Auf Nachfrage erklärt Herr Ober, dass für die gefällten Bäume am Luppedamm laut Gesetz keine Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind, da es sich um Sicherungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr handelt.

Situation zur Wasser-/Abwasserbehandlung in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln

Als Berichterstatter waren Herr Gebauer vom Planungsbüro der Stadt und Herr Seidel von der ZV Wasserversorgung/Abwasserentsorgung Leipziger Land erschienen. Sie berichteten über die geplanten Maßnahmen zur Umstellung der vorhandenen Kläranlagen auf biologischer Basis. Bisher gibt es in Lützschena zahlreiche Dreikammergruben, aus denen das Abwasser ungeklärt in die Gewässer geleitet wird. Laut Gesetz müssen derartige Anlagen bis 21.12.2005 umgestellt sein. Zielstellung für den Baubeginn ist Februar 2003, im März 2004 soll die Maßnahme abgeschlossen sein. Der Gesamtkostenrahmen beläuft sich auf 800 T EURO. Bis Ende Juni sollen nach Abschluss der Vorplanung und Kostenvorberechnung mit allen betroffenen Bürgern Gespräche geführt werden. Herr Seidel führt aus, dass die übliche Umlageberechnung in diesem Fall nicht erfolgen kann. Die Belastung für die Bürger wird nicht höher als 15 TDM ausfallen.
Auf Anfrage von Frau Hottas erklärt Herr Seidel, dass in Stahmeln keine Vorhaben geplant sind.

Sonstiges




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