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Bekanntmachungen u. Informationen

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Inhalt und Ergebnisse der 28. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 10. Juni 2002

In Vertretung der sich im Urlaub befindlichen Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete und leitete die Stellvertretende Ortsvorsteherin, Frau Hottas, die Sitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest, der die Tagesordnung einstimmig billigte.

• Wegen der Erddeponie im Freirodaer Weg wurde ein Schreiben an die Entwicklungsgesellschaft der Stadt grichtet.
• Der Auftrag an die Außenstelle der Stadt zur Reparatur des Fußweges am Wiesenring 46 ist erfolgt, ebenso wurde die Beseitigung der Stahlplatte vor der Stahmelner Schule veranlasst.
• Die von Herrn Lattig angesprochene Standsicherheit der Weide am Arnikaweg wird geprüft.
• Mittel für folgende Projekte wurden schriftlich bei den jeweiligen Ämtern zur Aufnahme in die Planung für den Haushaltsplan 2203 angemeldet:
• Tiefbauamt - Mittel für die Beleuchtung in den Ortsteilen Lützschena und Stahmeln, Präzisierung der vorhandenen Liste;
• Schulverwaltungsamt - Mittel 2003 für die Trockenlegung der Grundschule Stahmeln
• Sport- und Bäderamt - Stationäre Toilettenanlage auf dem Sportplatz Lützschena aufgrund der 725-Jahr-Feier
• Kulturamt - Weiterführung der Arbeiten am Bismarckturm
• Liegenschaftsamt - Abriss der Kolonnaden und des Gasthofes in Lützschena .Im Auftrage des Ortschaftsrates nahmen dessen Mitglieder, die Herren Pawlitzky und Werther sowie die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, an einer Beratung im Tiefbauamt teil. Gegenstand der Beratung war der Schleich-Verkehr von der B 6 auf die Bahnstraße bzw. auf den Radefelder Weg. In der Beratung wurde von den Vertretern der Ortschaft nochmals die Einhaltung der bestehenden und gültigen Gemeinderatsbeschlüsse gefordert.
• Herr Pawlitzky bittet, in der nächsten Ortschaftsratssitzung die Beratung über einen Antrag zum Haushalt bezüglich des Gasthofes Lützschena mit vorzusehen.

• Frau Sikora fragte an, wo sich der künftige Haltepunkt der neuen S-Bahn-Strecke Halle-Leipzig befinden wird, ob am Radefelder Weg oder der Bahnstraße. Ortschaftsrat Werther antwortete, dass dies noch nicht entschieden sei.
• Herr Sanlederer beschwerte sich, dass der Einlauf in die Weiße Elster am Dorettenring ein großes Ärgernis für die umliegenden Anwohner sei, da dort noch immer ungeklärtes Abwasser samt Fäkalien in den Fluss eingeleitet werden. Dazu wurde im Verlauf der Sitzung ausführlich Stellung genommen. Er fragte gleichzeitig an, warum der in der Weißen Elster versenkte Unrat bei der Reparatur des Wehres nicht mit beseitigt wurde, da zu dieser Zeit ohnehin das Wasser abgelassen war. Eine entsprechende Anfrage wird von der Ortsvorsteherin an die zuständige Behörde gerichtet.
• Auf Nachfrage erklärt Frau Hottas nochmals die Notwendigkeit der Abholzaktion am Luppedamm. Sie wird im Herbst, nach Abschluss der Vegetationsperiode, weitergeführt.

Da eine Teilnahme des Vertreters des Sächsischen Straßenbauamtes Leipzig aus dienstlichen Gründen nicht möglich war, wurde die schriftliche Stellungnahme des zuständigen Bauleiters, Herrn Beutler, den Ortschaftsräten zur Kenntnis gegeben. Die Ortschaftsräte waren sich einig in der Feststellung, dass mit dem Schreiben nicht alle Fragen beantwortet sind und Herr Beutler noch einmal in eine Ortschaftsratssitzung eingeladen werden muss.
Ortschaftsrat Herr Werter berichtete in diesem Zusammenhang über die Beratung im Tiefbauamt vom 30. Mai. Der Standpunkt des Ortschaftsrates zum Thema wurde nachdrücklich auch gegenüber dem Tierbauamt vertreten. Das sagte eine Prüfung der Forderung zu, Weiterhin ist man dort der Meinung, dass für eine Sperrung nur mechanische Mittel sinnvoll sind und Schilder o.ä. erfahrungsgemäss nicht ausreichen.

Frau Hottas erläutert die Vorlage. Sie setzt die Gruppenstärken der Kinderkrippen, der Kindergärten und der Horte schwerpunktmäßig ins Verhältnis zum vorhandenen Personal. Sie kommt zu dem Schluss, dass nicht in jedem Falle ausreichend Personal vorhanden ist.
Eine Mitarbeiterin des Hortes schilderte als Problem, dass die Unterbringung der Kinder unabhängig vom Wohnsitz innerhalb des gesamten Stadtgebietes von Leipzig erfolgt und deshalb zum Beispiel Kinder aus Grünau die Lützschena-Stahmelner Einrichtungen besuchen. Teilweise können dann die Kinder aus dem Ortsteil nicht mehr untergebracht werden. Die Anzahl der Plätze für das kommende Jahr ist bereits jetzt völlig ausgeschöpft und auch für das Jahr 2004 existiert bereits eine Warteliste. Für 2003 wurde eine Erweiterung um 10 Plätze, gültig für ein Jahr, beantragt und auch genehmigt. Für die Zukunft ist angedacht, die Vergabe der Plätze zentral über das Jugendamt zu regeln.
Im Ergebnis der Diskussion hat der Ortschaftsrat die Beschlussvorlage der Stadt in ihrer jetzigen Fassung abgelehnt.

Als Berichterstatter war Herr Ober vom Tiefbauamt der Stadt Leipzig erschienen. Er führte aus, dass im Quartier A des GVZ alle Ausgleichsmaßnahmen realisiert und abgeschlossen sind. Im Quartier B erfolgt ein externer Ausgleich in Höhe von 75 T EURO in Radefeld in Jahresscheiben von je 25 T EURO ab 2003. Durch die Porsche AG wurden 933 TDM für Ausgleichsmaßnahmen bereitgestellt. Die Realisierung ist für den Herbst geplant, wobei es sich größtenteils um Aufforstungen handeln wird. Durch die Erweiterung der Werksbahn (Porsche) erfolgen weitere Eingriffe in die Natur. Detaillierte Informationen über Art und Umfang der Veränderung werden nachgereicht. Die Ausgleichsmaßnahmen sollen unmittelbar nach Abschluss der Baumaßnahme erfolgen.
Zum Straßenbegleitgrün in der Bahnstraße erklärt Herr Ober, dass dies am günstigsten im Rahmen des 1000-Bäume-Programms verwirklicht werden könnte. Dazu müsste ein Antrag einer Privatperson erfolgen, die Kosten betragen 125 EURO pro Baum. Mit dem Grünflächenamt sei bereits abgesprochen, dass die Pflanzung in der Lützschenaer Bahnstraße erfolgt.
Die Ausgleichsmaßnahmen für das CV-Terminal der Bahn sind nach Aussage der Bahn realisiert. Der Ausgleich für den Bau der neuen B 6 wird nach derzeitigem Stand termingerecht durch das Straßenbauamt durchgeführt.
Auf Nachfrage erklärt Herr Ober, dass für die gefällten Bäume am Luppedamm laut Gesetz keine Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind, da es sich um Sicherungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr handelt.

Als Berichterstatter waren Herr Gebauer vom Planungsbüro der Stadt und Herr Seidel von der ZV Wasserversorgung/Abwasserentsorgung Leipziger Land erschienen. Sie berichteten über die geplanten Maßnahmen zur Umstellung der vorhandenen Kläranlagen auf biologischer Basis. Bisher gibt es in Lützschena zahlreiche Dreikammergruben, aus denen das Abwasser ungeklärt in die Gewässer geleitet wird. Laut Gesetz müssen derartige Anlagen bis 21.12.2005 umgestellt sein. Zielstellung für den Baubeginn ist Februar 2003, im März 2004 soll die Maßnahme abgeschlossen sein. Der Gesamtkostenrahmen beläuft sich auf 800 T EURO. Bis Ende Juni sollen nach Abschluss der Vorplanung und Kostenvorberechnung mit allen betroffenen Bürgern Gespräche geführt werden. Herr Seidel führt aus, dass die übliche Umlageberechnung in diesem Fall nicht erfolgen kann. Die Belastung für die Bürger wird nicht höher als 15 TDM ausfallen.
Auf Anfrage von Frau Hottas erklärt Herr Seidel, dass in Stahmeln keine Vorhaben geplant sind.

• Frau Hottas informiert, dass der Förderbescheid des Amtes für Umweltschutz zum Schallschutzimmissionsplan vorliegt. Die Erstellung des Plans wurde in Auftrag gegeben.
• Folgende Gewässer wurden in die Gewässerunterhaltung II. Ordnung eingeordnet: Bahngraben, Jägergraben, Grenzgraben, Heidegraben, Parkfließ, Polenzfließ und Hundewasser. Bei diesen Gewässern erfolgt jährlich zwei Mal eine Ufermahd und die Müllberäumung. Für das Jahr 2003 werden in gleichem Umfang Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen eingeplant.
• Ortschaftsrat Schneider informiert über die bauliche Abnahme des Gehweges in Stahmeln durch das Tiefbauamt und betont nochmals, dass der Ortschaftsrat die Durchführung der Maßnahme sehr begrüßt. Er macht aber auf erhebliche Probleme bei der Nutzung des Gehweges aufmerksam. Die Mängel sind im Wesentlichen die geringe Breite der Wege (zwischen Bäumen teilweise nur1,40 m), wobei sich aber neben dem Weg auf der Zaunseite ein bis zu 60 cm tiefer Graben befindet sowie ein starkes Gefälle im Bereich der Anbindung des Gehweges an die Stahmelner Schlippe. Zur Grabenseite hin sollte deshalb ein Geländer und straßenseitig ein Handlauf (im Bereich der Schlippe) angebracht werden, um den Weg auch bei schlechter Witterung gefahrlos nutzen zu können. Von nicht so erheblicher Bedeutung ist die Möglichkeit der Bildung von Spurrinnen auf der sandgeschlemmten Schotterdecke. Das Tiefbauamt trägt diese Bedenken und wird den Weg erst nach Abstellung der Mängel in ihre Trägerschaft übernehmen. Der Ortschaftsrat unterstreicht die Notwendigkeit dieser Entscheidung des Tiefbauamtes, auch im Sinne der Schulwegsicherheit.
• Dem Bismarckturmverein wurden 800 EURO aus den Brauchtumsmitteln zusätzlich zur Verfügung zur Absicherung der Sonnenwendfeier und der Veranstaltung "Rock am Turm", nachdem es das Kulturamt der Stadt abgelehnt hat, dafür Fördermittel zur Verfügung zu stellen.