Inhalt und Ergebnisse der 26. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 8. April 2002

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, leitete die Sitzung, zu der sie die Be¬schlussfähigkeit des Gremiums feststellen konnte. Die Tagesordnung wurde mit einer Änderung bestätigt.

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus vorangegangenen Sitzungen:
• Bezüglich der Beleuchtung Schlossbrücke gibt es noch keinen neuen Sachstand, Die Dringlichkeit der Beleuchtung ist dem zuständigen Amt bekannt.
• Die Öffnungszeiten der Mülldeponie Gundorf-Hänicher Weg werden verändert. Von Mai bis Oktober wird sie zusätzlich mittwochs von 16-18 Uhr geöffnet sein.
• Zur Brauerei und zum ehemaligen Gasthof wurde ein Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig gestellt. Die Antwort wird in den nächsten Tagen eingehen.
• Zur Klärung des Container-Standortes Radefelder Weg, wurde ein Schrei¬ben an die SERO Leipzig GmbH gerichtet.
• Zur Unterkunft des Computer-Clubs Lützschena-Stahmeln gibt es bis¬her noch keine neuen Erkenntnisse. Die ursprünglich vorgesehene Unterbringung in der Grundschule Stahmeln scheitert am Fehlen geeigneter Räume und eines zweiten Fluchtweges. Frau Wächtler hat vorgeschlagen, die Nutzung der Räumlichkeiten des SV Stahmeln prüfen zu lassen, mit einem eventuellen Um- und Ausbau in Jahresscheiben.
• Die Abholzaktion an der Luppe wurde von der Talsperrenmeisterei Rötha veranlasst und war durch das Regierungspräsidium Leipzig genehmigt. Der Grund für die Aktion war die Erhaltung der Standsicherheit der Deiche.
• Die Ortsvorsteherin schlägt vor, dass sich die Einwohner in der Kirschallee wegen des geforderten Wegweisers direkt an das Straßenverkehrsamt wenden. Die Stadt ist von sich aus nicht verpflichtet, tätig zu werden, da die Straße in sämtlichen Stadtplänen hinreichend ausgewiesen ist.
• Die Erddeponie im Freirodaer Weg stammt noch aus der dort durchgeführten Straßenbaumaßnahme, jetzt ist LESG zuständig. Die Anfrage muss dorthin gerichtet werden.
• Zur Verhinderung des Wildparkens Am Bauernsteg wurde der Stadtordnungsdienst einbezogen und konsultiert. Das Ablagern von Steinen erscheint nicht als günstig, eventuell sollen Holzpfähle aufgestellt werden, um das Parken zu verhindern. Die Realisierung erfolgt durch den Bauhof.
* Die Anfrage von Herrn Fleckeisen wurde ebenfalls an den Stadtord-nungsdienst weitergeleitet. Er wird von dort eine Antwort erhalten. Es handelt sich bei dem betreffenden Grundstück um Privatbesitz.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen und behandelt:
• Frau Skaga beschwerte sich über den völlig verschmutzten Müllplatz an der Schäferei, obwohl er gerade erst geleert wurde. Die Ortsvorsteherin macht deutlich, dass das Problem bekannt ist und die Suche nach einer Lösung bereits erfolgt.
• Frau Schnelle machte aufmerksam, dass im Quasnitzer Weg die Kiefern so weit auf den Fußweg ragen, dass dieser nicht mehr ungehindert genutzt werden kann. Der Hinweis wird an die Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg weitergeleitet.
Angefragt wurde, warum die Vergabe der Brauchtums-Fördermittel nicht veröffentlicht wird. Die Bürger seinen daran interessiert zu erfahren, welche Vereine wofür gefördert werden. Die Ortsvorsteherin nahm Stellung: Bisher ist eine solche Veröffentlichung nicht üblich. Im Büro für Ratsangelegenheiten der Stadt wird geklärt, in wieweit es rechtlich zulässig ist, aus nicht öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates dennoch Informationen an die Öffentlichkeit zubringen, wie im Falle der Fördermittel.
• Frau Noack wies auf die zunehmend stärker erfolgende Ablagerung von Unrat in der ehemaligen Gärtnerei in der Halleschen Straße hin, die damit zum Schandfleck wird. Da es sich um ein Privatgrundstück handelt, hat der Ortschaftsrat keine Möglichkeit, einzuschreiten.
• Herr Brause machte darauf aufmerksam, dass der Fußweg am sanierten Kriegerdenkmal von Reitern genutzt und dadurch beschädigt wird. Das Anbringen einer Absperrung (Kette) wurde durch das Referat Denkmalschutz untersagt. Der Heimatverein wird sich an die Reitervereine wenden und diese um Rücksichtnahme bitten.
• Herr Vent setzte sich für einen Ersatz der fehlenden Lampe im Frcirodaer Weg ein. Weiterhin wies er auf die Müllablagerung entlang der Straßenbahnlinie 11 im Bereiche der alten Gärten hin. Die Ortsvorstehe¬rin wird sich sachkundig machen, wem das betreffende Grundstück gehört. Herr Weither fragte an: Wird die Ausgleichsmaßnahme für das GVZ Quartier A, Straßcnbegleitgrün Radefelder Weg, realisiert?
Die Ortsvorsicherin informierte über die Antwort des Grünflächenamtes vom 22. März 2002. Danach ist die Umsetzung nicht möglich aufgrund der dort liegenden Elektro- und Abwasserleitungen. Weiterhin wäre erheblicher Grunderwerb notwendig. Die Maßnahme wird ersatzweise am Schrägweg durchgeführt. Zum Straßenbegleitgrün in der Halleschen Straße wird die Vorplanung durchgeführt. Herr Werther hat darum, alle noch offenen Ausgleichsmaßnahmen auf ihre Realisierung prüfen zu lassen.

Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig
Herr Ewald von der Volkssolidarität, dem Träger der Kindereinrichtungen in der Ortschaft, erläuterte die Vorlage.
Der Ortschaftsrat lehnte die Vorlage nach eingehender Diskussion mit folgender Begründung ab:
Die Personalkostenberechnung ist nicht nachvollziehbar, insbesondere der zehnprozentige Leiteraufschlag.
Weiterhin wird gerügt, dass der vom Gesetzgeber vorgegebene Spielraum für die Umlage (20-23 %) voll ausgenutzt wird. Die Politische Zielrichtung Kinderfreundlichkeit wird nicht umgesetzt. Die Belastung der Eltern durch die ständig steigenden Beiträge fördert nicht die Familien. Außerdem wird um Klärung gebeten, warum bei der Berechnung der Leiteraufschlag doppelt berücksichtigt wurde.

Die Vorlage über den Schulentwicklungsplan Förderschulen wurde zur Kenntnis genommen.
Der nochmaligen Vorlage zu Straßenbenennungen wurde, soweit der Ortschaftsrat dazu Stellung nehmen muss, zugestimmt.
Im nichtöffentlichen Teil der Ortschaftsratssitzung wurde der Beschluss 161-04/02 zum Verkauf der Grundstücke an die Garagengemeinschaften gefasst: Der Ortschaftsrat bekräftigt nochmals den Willen des Gemeinderates, dass die Grundstücke an die Garageneigentümer zum Preis laut Gutachten verkauft werden.
Die Stadt Leipzig wird beauftragt, den Beschluss Nr. 103-07/98 des Gemeinderates von Lützschena-Stahmeln vom 20.07.1998 als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Lützschena-Stahmeln zu vollziehen.

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