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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 25. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 11. März 2002.

Die Sitzung stand unter der Leitung der Ortsvorsteherin Frau Ziegler. Nach der Begrüßung der Mitglieder des Ortschaftsrates und der anwesenden Gäste stellt sie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Ebenso wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

Herr Jörg Thurm (CDU) wurde als Nachfolger von Herrn Moosdorf verpflichtet. (Siehe auch Porträt in dieser Ausgabe des Auen-Kuriers.)

Zunächst berichtete die Ortsvorsteherin über die noch offenen oder erledigten Punkte aus vorangegangenen Sitzungen.

Die Pflege der Rasenfläche in der Bahnstraße/An der Feuerwache ist erledigt.
Bezüglich der Beleuchtung der Schlossbrücke gibt es noch keinen neuen Sachstand.
Ebenfalls sind die notwendigen Gespräche zur Veränderung der Öffnungszeiten der Mülldeponie Gundorf- Hänicher Weg noch nicht abgeschlossen.
Noch keine Information gibt es von den zuständigen städtischen Ämtern zur Aufstellung des Warnschildes: "Achtung Wildwechsel" und zur Verkehrsberuhigung.
Zur Verunreinigung der Haltestellen liegt ein Antwortschreiben der Leipziger Verkehrsbetriebe vor. Danach werden im allgemeinen die Haltestellen wöchentlich zwei Mal gereinigt. Zusätzlich wird sich die LVB um die Reinigung des Haltestellenumfeldes kümmern. Der Ortschaftsrat wird in dem Schreiben gebeten, sich um die grundlegende Lösung des Problems auch im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Vandalismus zu bemühen.
Zur Brauerei und zum ehemaligen Gasthof in Lützschena wurde eine Anfrage durch den Ortschaftsrat an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig gerichtet.
Zur Lärmminderungsplanung gibt es noch keinen neuen Sachstand. Die Auftragsvergabe ist im Gange.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen behandelt:

Herr Professor Weiler sprach zum Computerclub Lützschena-Stahmeln. Der Bestand des Clubs in der Ortschaft ist gefährdet, da keine geeigneten Räume in städtischen Immobilien zur Verfügung stehen. Das Jugendamt der Stadt hat vorgeschlagen, in die Ölhafenstraße auszuweichen. Professor Weiler weist darauf hin, dass dies keine Dauerlösung sein kann. Der Computerclub müsse langfristig seinen Sitz wieder in Lützschena haben. Die Ortschaftsräte betonten, dass sie das Weiterbestehen des Clubs unterstützen.
Weiterhin bat Professor Weiler, die verantwortlichen Ämter einzuladen, damit sie über die Notwendigkeit und das weitere Vorgehen bei der Abholzaktion auf dem Luppedamm berichten In der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates wird es dazu einen Tagesordnungspunkt geben.
Ortschaftsrat Thurm fragte an, ob es eine Auffahrt vom Wiesenring zur B6 in Richtung Halle geben wird. Die Auffahrt und Abfahrt an der B6 ist angelegt und sichtbar.
Herr Thurm fragte weiter: Wie ist der Stand der Umsetzung der Ampelanlage vom Windmühlenweg zum Freirodaer Weg. Dort ist das Überqueren der Straße für ältere Leute und Kinder kaum mehr möglich. Die Ortsvorsteherin wird die Erfüllung dieser Forderung beim Verkehrsplanungsamt nochmals anmahnen.
Herr Thurm fragte weiter, wer die Aufforstung an der Bahn veranlasst hat; sie als Ausgleichsmaßnahme für das GVZ anzusehen. Herr Thurm forderte, einen Wegweiser zur Kirschallee aufzustellen, da diese schon mehrfach vom Rettungsdienst nicht gefunden werden konnte. Herr Thurm beklagte, dass die Wanderwege am Schrägweg nicht mehr vorhanden sind und regte deren Erneuerung an; er wies darauf hin, dass hinter dem Grundstück Sturm seit Jahren eine Erddeponie aufgeschüttet wurde. Weiterhin befindet sich dort ein Maschinendepot, eingezäunt von einem Palisadenzaun, obwohl das Gebiet aus reines Wohngebiet ausgewiesen ist.
Die Ortsvorsteherin erklärte dazu, dass Gewerbegenehmigungen Sache des Gewerbeamtes ist, sofern ein Gewerbe ausgeübt wird und der Ortschaftsrat nicht einbezogen wird.
Die Ortschaftsrätin Frau Wächtler forderte, dass der B-Plan An der Schäferei dem Ortschaftsrat nochmals vorgelegt wird. Dies ist bisher noch nicht geschehen. Der anwesende Herr Dr. Krieger vom Referat Denkmalschutz antwortete, dass das Verfahren wegen denkmalrechtlicher Belange momentan ruht.
Frau Wächtler machte darauf aufmerksam, dass die große Linde am Bauernsteg zunehmend durch Obdachlose als Aufenthaltsplatz genutzt wird. Dabei wird das Umfeld verschmutzt. Außerdem wird der Platz Am Bauernsteg immer mehr durch Spaziergänger als illegaler Parkplatz zum Abstellen von Pkw genutzt. Dort befanden sich früher einige Findlinge, die das Befahren verhinderten. Beim Bauhof wird angefragt, warum diese Steine beseitigt wurden. Der Ortschaftsrat wird das Ordnungsamt von der Situation Am Bauernsteg informieren und um entsprechende Maßnahmen bitten.
Herr Fleckenstein aus der Stahmelner Straße 151 bat um Abstellung der Schmutzbelästigung vor seinem Grundstück. Entsprechende Maßnahmen werden getroffen.

Bericht zum Stand der Arbeiten im Schlosspark, insbesondere zu seiner Wiedervernässung

Wiedervernässung

Erklärung des Amtes für Umweltschutz Herr Hofmann vom Amt für Umweltschutz der Stadt erläuterte das Vorhaben "Instandsetzung des Gewässerverbundsystems im Gutspark Lützschena" . Die Wiederherstellung des Gewässersystems wurde bereits vor einem Jahr dem Ortschaftsrat ausführlich erläutert. Laut Beschluss des Regierungspräsidiums ist kein Planfeststellungsverfahren notwendig, sondern es müssen die einzelnen wasserrechtlichen Genehmigungen erteilt werden. Um kurzfristig beginnen zu können, wurde das Projekt in mehrere Bauabschnitte aufgeteilt. Die Genehmigung für den 1. Bauabschnitt ist bereits eingereicht. Beginn soll im Herbst diesen Jahres sein. Der Bauabschnitt umfasst u.a.die Überlaufwerke für Park- und Polenzfließ sowie die Verbindungen zwischen den einzelnen Gewässern. Im 2. Bauabschnitt soll die Teichberäumung stattfinden sowie das Einlaufbauwerk aus der Weißen Elster realisiert werden, hier4für sind Gelder nicht gesichert.

Bäume und Gebäde

Frau Franz vom Grünflächenamt berichtete über den Zustand der Bäume. Durch die nicht mehr stattfindenden jährlichen Überschwemmungen hat sich der Baumwuchs verändert. Es ist ein verstärkter Ahornwildwuchs zu verzeichnen. Dieser muss beseitigt werden, da die Gehölze sehr aggressiv sind und andere Baumarten, wie die auwaldtypischen Eichen, verdrängen würden. Weiterhin sollen die ursprünglich vorhandenen Blickbeziehungen innerhalb des Parkes wiederhergestellt werden. Die historischen Wege sind unter der Erde noch gut nachvollziehbar, mit der Wiederherstellung wurde bereits begonnen. Es ist geplant, an attraktiven Orten Bänke aufzustellen. Insgesamt soll der Charakter eines Parks wieder mehr zur Geltung kommen.
Bei der Instandsetzung der Bauwerke haben diejenigen Vorrang, bei denen noch Substanz vorhanden ist. Sehr positiv wird das ideelle und finanzielle Engagement des Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg bei der Wiederherstellung und Pflege des Parks hervorgehoben, trotzdem fehlt es an Geldmitteln im Stadthaushalt.

Denkmalschutz

Herr Dr.Krieg vom Referat Denkmalschutz berichtete, dass die Weiße Brücke in den kommenden zwei Jahren vom Tiefbauamt wiederhergestellt werden soll. Er äußerte die Bitte, eventuell noch vorhandene historische Fotos des Parks zur Verfügung zu stellen, da hiervon nur sehr wenige existieren. Innerhalb der Stadt Leipzig ist der Park bzw. das Projekt noch nicht hinreichend bekannt. Stadtrat Pawlitzky plant Ende Juni mit interessierten Amtskolleginnen und Amtskollegen eine Führung durch Lützschena, bei der maßgeblich auch der Schlosspark Ziel sein wird.

Aufstellungsbeschluss zum "Güterverkehrszentrum, Quartier D"

Der Ortschaftsrat stimmte der Vorlage mit folgendem Hinweis zu: In der Planung müssen rechtzeitig die Fragen des Lärmschutzes eingezogen werden, da sich das Planungsgebiet gegenüber dem Wohngebiet befindet. Der Ortschaftsrat fordert die rechtzeitige Einbeziehung dieses Vorhabens in die laufende Lärmminderungsplanung. Mit dem Satzungsbeschluss sollte die Lärmminderungsplanung auch zu diesem Vorhaben vorliegen.

Mitteilungen

Herr Kuhnert ist nicht mehr Mitarbeiter des Büros für Ratsangelegenheiten.
Die Maßnahme Straßenbeleuchtung im Grünen Winkel wird in diesem Jahr realisiert.
Der Verbesserungsvorschlag eines Mitarbeiters des Amtes für Umweltschutz zu den Wanderwegen Elster, Luppe, Auwald wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ortschaftsrat Pawlitzky berichtete über die Kommunalwahl in der Partnergemeinde Hurlach in Bayern. Zum Ersten Bürgermeister wurde dort Wilhelm Böhm (CSU) gewählt. Der Ortschaftsrat verabschiedete ein Glückwunschschreiben, das an Herrn Böhm abgeschickt wurde.

Der Ortschaftsrat fasste folgende Beschlüsse.

Beschluss Nr. 159-03/02
Zustimmung zum B-Plan Nr. 236 "Güterverkehrszentrum Quartier D",
Aufstellungsbeschluss mit einem Hinweis (siehe Bericht)
Beschluss Nr. 160-03/02
Vergabe der Brauchtumsmittel

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