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Bekanntmachungen u. Informationen

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Inhalt und Ergebnisse der 28. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 11.Februar 2002

Die Sitzung wurde durch die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnet. Ihre Begrüßung der Ortschaftsratsmitglieder und Gäste verband sie mit der Feststellung, dass das Gremium beschlussfähig ist.

• Die Pflege der Rasenfläche in der Bahnstraße/An der Feuerwache steht noch aus. Beim Bauhof wird diese Aufgabe nochmals angemahnt.
• Am 18. Februar erfolgt eine Begehung der Schlossbrücke, um für deren Beleuchtung eine Variante zu finden.
• Wegen der Risse in der Fahrbahn Windmühlenweg liegt beim Tiefbauamt der Stadt eine Mängelanzeige und der Antrag zur Beseitigung des Schadens vor.
• Zur Veränderung der Öffnungszeiten Mülldeponie Gundorf-Hänicher Weg gibt es noch keine neuen Erkenntnisse.
• Der Antrag, Am Pfingstanger ein Warnschild Achtung Wildwechsel!" anzubringen, wurde an die Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg weitergeleitet.
• Die in der vergangenen Sitzung des Ortschaftsrates von Herrn Berbig genannten Privatgrundstücke nahe der ehemaligen Schweinemast befinden sich nach bisherigen Erkenntnissen wahrscheinlich auf der Lindenthaler Flur.
• Die Entfernung der Verkehrsberuhigung in der Hohlen Gasse sowie am Bauernsteg wurde durch das Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung, veranlasst, da nach dessen Meinung von den "Hügeln" teilweise eine Gefahr ausging. Momentan wird geprüft, ob eine Wiederinstallation des entsprechenden Hinweises sinnvoll ist.
• Der Ortschaftsrat erwägt, einen Vertreter des Verkehrsplanungsamtes der Stadt einzuladen, um mit ihm verschiedene angesprochene Themen im Verantwortungsbereich des Amtes zu beraten.

• Herr Lattig wies darauf hin, dass die Haltestelle Windmühlenweg der LVB und das Umfeld immer mehr zum Schandfleck geraten. Die Ortsvorsteherin wird die LVB nochmals darauf aufmerksam machen, entsprechend ihrer Zuständigkeit hier Ordnung zu schaffen.
• Ortschaftsrat Schneider beantragt für die nächste Sitzung des Ortschaftsrates eine Berichterstattung des Grünflächenamtes über den Stand der Denkmalschutzarbeiten im Schlosspark. Gleichzeitig sei es ratsam, meint das Mitglied des Ortschaftsrates, wenn das Amt für Umweltschutz über den Stand der Wiedervernässung des Parkes berichtet. Auch über den Stand der Erarbeitung der Lärmminderungsplanung sollte das Umweltamt Auskunft geben. Herr Schneider macht auch auf den in letzter Zeit in der Ortschaft zugenommenen Vandalismus aufmerksam. Er fordert die Neuaktivierung des Bürgerpolizisten.
• Herr Werther mahnt die Auskunft über die Situation hinsichtlich der Brauerei-Immobilie und des ehemaligen Gasthofes an. Die Ortsvorsteherin wird sich wegen der Brauerei an den Dortmunder Konzern Brau und Brunnen wenden und eine abermalige Anmahnung der Auskunftserteilung vornehmen. Bezüglich des ehemaligen Gasthofes wird Stadtrat Pawlitzky eine Anfrage an den Oberbürgermeister richten.
• Herr Raack beantragt die Wiedereinrichtung der SERO-Sammelstelle im Radefelder Weg. Der Ortschaftsrat wird sich dazu gesondert beraten.

Frau Ziegler berichtete über die Gründung des Vereins, die am 29. Januar 2002 erfolgte. 17 Mitglieder haben ihn gegründet. Momentan erfolgt die Anmeldung zur Eintragung ins Vereinsregister. Dann kann beim Finanzamt der Antrag auf Gemeinnützigkeit und damit Förderfähigkeit gestellt werden. Weitere Mitglieder sind natürlich herzlich willkommen.
Der jeweilige Beitrag ist einmalig bei Eintritt für die Dauer des Bestehens zu entrichten. Er beträgt 20 EURO pro Person, 10 EURO ermäßigt und 50 EURO bei Körperschaften und Fördermitgliedern. Die Ortsvorsteherin wird in einem Beitrag im Auen-Kurier zur Gründung des Fördervereins Stellung nehmen. Bereits in der Februar-Ausgabe war der Beitrag von Herrn Pawlitzky 725 Jahre Lützschena Wer feiert warum?" zu lesen.

Herr Rainer Moosdorf hat den Antrag gestellt, aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Ortschaftrat auszuscheiden.
Dem Antrag wurde zugestimmt und mit einem Dank für die geleistete Arbeit, auch im Gemeinderat, verbunden.

Die Umsetzung der vom Ortschaftsrat favorisierten Variante 1 ist nach Aussage der LVB nicht möglich, da hier ein erheblicher Grunderwerb nötig wäre. Nach der Standortberatung am 8. Februar 2002 ist auszuschließen, dass zwischen den Grundstückseigentümern und der Stadt Leipzig ein Konsens zum Kaufpreis erzielt wird, da die Vorstellungen beider Parteien zu weit voneinander abweichen.
Deshalb wird von den LVB die Variante 4 bevorzugt. Mit dieser Variante seien auch die Grundstückseigentümer einverstanden.
Der Ortschaftsrat hat diesen Zwischenbericht eingehend diskutiert und abschließend folgende Festlegung getroffen:
Der Ortschaftsrat bleibt bei seiner Stellungnahme und unterstützt insbesondere wegen der fortschreitenden Entwicklung sowie der Sicherheit der Benutzer der Straßenbahn, der Fußgänger und Radfahrer weiterhin die Umsetzung der Variante 1.

Einstimmig gefasster Beschluß der 28. Sitzung des Ortschaftsrates

Beschluss Nr. 158-02/02
Zustimmung zum Ausscheiden von Herrn Rainer Moosdorf aus dem Ortschaftsrat.