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Information über die Ortschaftsratssitzung vom Dezember

Inhalt und Ergebnisse der 26. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 10. Dezember 2001

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates und die anwesenden Gäste. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die erweiterte Tagesordnung wurde gebilligt.

Zuerst informierte die Ortsvorsteherin über den Stand der Bearbeitung von Hinweisen und Anfragen der Ortschaftsräte und Bürger:

Die Mittel für den 2. Rettungsweg in der Grundschule Stahmeln sind nun doch im Haushalt 2002 der Stadt eingestellt worden.
Das Parken von Lkws im Schlossweg kann nicht verhindert werden, da dieses Gebiet laut Flächennutzungsplan als Mischgebiet ausgewiesen ist.
Die Rasenfläche in der Bahnstraße/An der Feuerwehr gehört in den Bestand der Wohnungsgenossenschaft und muss von dieser auch gepflegt werden. Der Bauhof wird beauftragt, die nach der Baumaßnahme fehlende Ordnung wieder herzustellen. Danach nimmt die Genossenschaft die weiteren Pflegemaßnahmen wahr.
Zur Anfrage von Herrn Dr. Schneider bezüglich einer Obstbaumkrankheit konnte bisher nichts Wesentliches in Erfahrung gebracht werden. Nach Aussage des Leiters der Stadtaußenstelle Böhlitz-Ehrenberg, Herrn Bäsler, hat er den Sachverhalt dem zuständigen Fachamt gemeldet und mit diesem vereinbart, dass es sich unmittelbar bei Dr. Schneider meldet, wenn Anlass zur Besorgnis besteht.
Ortschaftsrat Herr Pawlitzky berichtete von dem Gespräch mit dem Leiter der Stadtreinigung, Herrn Dr. Richter, bezüglich der Altstoff-Sammelstelle im Hänichen/Gundorfer Weg. Dr. Richter hat zugesagt, die vorgetragene Problematik prüfen zu lassen. Eine Veränderung der Öffnungszeiten konnte er noch nicht zusagen. Die Ortsvorsteherin wird sich nochmals mit den Verantwortlichen in Verbindung setzen.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:

Die Ortschaftsrätin Frau Wächtler bittet zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Beleuchtung an der Schlossbrücke zur Auwaldstation um eine Lampe zu erweitern. Weiterhin schlägt sie vor, beim Straßenbauamt anzufragen, ob zur Geschwindigkeitsverminderung auf dem Straßenbelag Huckel o.ä. angebracht werden könnten.
Herr Pietag bedauert, dass nach der Holzauktion die Wege im Schlosspark in einem mangelhaften Zustand hinterlassen wurden.
Der Ortschaftsrat Herr Schneider weist darauf hin, dass die Dammkrone des Luppedammes mit Autos befahren wird. Er fragt an, ob es sich um eine Baustelle handelt. Wenn das nicht der Fall ist, schlägt er vor, den Luppedamm mit Pollern zu versehen.
Ortschaftsrat Herr Dr. Schneider hat festgestellt, dass im Windmühlenweg/Ecke Narzissenweg Risse im Straßenbelag aufgetreten sind und Wasser austritt.
Frau Bläsing bemängelte, dass immer noch Werbeschilder vom Zirkus Kelly im Ortsbild vorhanden sind, obwohl dieser schon längst weitergezogen ist.
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, äußerte sich zum Containerstandort vor dem Anger in Stahmeln. Er befindet sich zwar in einem sauberen Zustand, beeinträchtigt aber das optische Bild. Frau Ziegler schlägt in diesem Zusammenhang vor, alle Containerstandorte in der Ortschaft in Augenschein zu nehmen und sich in einer Sitzung des Ortschaftsrates mit diesem Problem zu befassen.
Außerdem weist die Ortsvorsteherin darauf hin, dass im Zipfel (von der Schäferei kommend) Tempo 30 ausgewiesen ist. Es sei auffallend, dass dies zu wenig von den Autofahrern beachtet wird. Sie bittet um Mitarbeit bei der Durchsetzung der festgelegten Geschwindigkeitsbegrenzung.
Frau Sikora ergänzt zum Thema Lkw-Parken im Schlossweg, dass ihre Anfrage die Wochenenden und Feiertage betraf.

Die in der Bürgerfragestunde vorgetragenen Probleme und Vorschläge werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern der Stadt entsprechend bearbeitet.

Zum Bebauungsplan "An der Schäferei"
Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung stellte Herr Dr. Patz als beauftragter Planer den B-Plan zur Bebauung "An der Schäferei" vor. Die Stellungnahmen zum Planvorentwurf liegen von den Fachämtern der Stadt, den Trägern öffentlicher Belange sowie vom Ortschaftsrat vor. Im "Auen-Kurier" wurde das Vorhaben bereits kurz vorgestellt.
Herr Dr. Patz ging nochmals auf folgende Punkte ein.
* Das Plangebiet umfasst 6.200 qm und wird als reines Wohngebiet ausgewiesen.
* Die über 100 Jahre alten Gebäude der Schäferei werden saniert und werden für 15 Wohnungseinheiten neu hergerichtet, ihre äußere Erscheinung bleibt erhalten.
* Im Plangebiet werden zusätzlich 6 Einfamilienhäuser errichtet.
* Die denkmalschützerischen Belange werden eingehalten, der Brandschutz wird beachtet.
* Die Erschließungsstraße ist als nichtöffentliche Anliegerstraße konzipiert.
* Wasser und Abwasser liegen an, für die Müllentsorgung wird ein gesonderter Müllplatz ausgewiesen.
* Die Schallschutzprognose (angrenzender Sportplatz und Festwiese) sagt aus, dass die Lärmbelästigung die zulässigen Grenzen für ein Wohngebiet nicht überschreitet. Als Diskussionsbeitrag äußerten sich zwei Anwohner, deren Grundstücke unmittelbar am Sportplatz liegen, dass sich der Lärm im Rahmen des Vertretbaren bewegt und nach ihrem Empfinden keine Belästigung darstellt.
* Der Baubeginn wird frühestens im Sommer 2002 sein, sofern der Stadtrat der entsprechenden Beschlussvorlage zustimmt.

Ortschaftsrat Herr Schneider bezog sich auf die Stellungnahme des Ortschaftsrates und nannte nochmals deren Kernaussagen:
* der Flächennutzungsplan für Lützschena-Stahmeln sieht ein Mischgebiet vor;
* die Sicht an der Kreuzung wird behindert;
* es müssen wenigstens zwei Stellplätze vorhanden sein.
Im Ergebnis der Diskussion sprach sich der Ortschaftsrat nochmals eindeutig dafür aus, dass das im Flächennutzungsplan festgelegte Mischgebiet auch für das vorliegende B-Plan-Gebiet gilt. Es kann daher nicht als reines Wohngebiet ausgewiesen werden.
Der Ortschaftsrat hat Sorge und äußerte deshalb seine Bedenken, dass in späteren Jahren von den Eigentümern Regressansprüche erhoben werden könnten, wenn sich die Lärmbelastung durch den Sportplatz und die Festwiese doch als höher erweist, als im Gutachten ausgewiesen ist. Außerdem sollten im Bebauungsplan mindestens 2 Stellplätze pro Wohnungseinheit veranschlagt werden.
Der Ortschaftsrat schlug vor, gemeinsam mit dem Erschließungsträger eine sachliche Klärung der vorgetragenen Bedenken und Einwände herbeizuführen und einen rechtlich gangbaren Weg zu finden. Der Erschließungsträger zeigt sich konsensbereit.

Bauvorhaben Stadtbahnlinie 11 zwischen Ortseingang Stahmeln und Am Bahngraben, Stellungnahme zur vorgesehenen Beschlussfassung.

Trotz persönlicher Einladung durch die Ortsvorsteherin waren die Vertreter der Leipziger Verkehrsbetriebe und ihres Planungsbüros nicht zur Sitzung des Ortschaftsrates erschienen. Der Ortschaftsrat behandelte deshalb die Stellungnahme zum Bauvorhaben in Abwesenheit der Eingeladenen.
Ausgesprochen wird sich für die Variante 1. Dabei müssen die jetzigen Grundstücksein- und Ausfahrten gesichert werden; hingewiesen wird auf einen bestandskräftigen V/E-Plan Wohn- und Gewerbepark Stahmeln; der Termin der Bauarbeiten sollte erst nach Freigabe der neuen B6 festgelegt werden; an dem geplanten Gelände für die Haltestelle des Nachtbusses innerhalb der Grünanlagen, sollte das Geländer entfernt und durch eine Hecke ersetzt werden.
Die Stellungnahme des Ortschaftsrates zum Bauvorhaben wird durch die Ortsvorsteherin unter Einbeziehung des Diskussionsergebnisses im Ortschaftsrat erarbeitet und weitergegeben.

Sonstiges

Die Ortsvorsteherin gab Informationen zu den Anträgen zum Haushaltsplan 2002:

Dass der Bismarckturm erhalten werden muss, sieht die Verwaltung genau so wie der Ortschaftsrat. Voraussichtlich stehen die beantragten Mittel für notwendigen Arbeiten am Turm erst im Haushalt 2003 zur Verfügung. Dies wurde in der Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrates so bekanntgegeben. Beratungen in den Fachausschüssen Kultur, Stadtentwicklung und Bau stehen noch aus.
Die Mittel für den 2. Rettungsweg in der Grundschule Stahmeln sind eingestellt.
Zum Antrag des Ortschaftsrates bezüglich des Investitionsvolumen für die Infrastruktur pro Kopf der Leipziger Bürger, wird vom Tiefbauamt ein entsprechendes Informationsmaterial dem Ortschaftsrat vorgelegt. Zur Festlegung aus dem Eingemeindungsvertrag "Aufwand pro Einwohner" soll ein nachvollziehbares Verfahren mit dem Ortschaftsrat abgestimmt werden.
Bezüglich der eingestellten Mittel nach Umrechnung in Euro für den "Auen-Kurier" wird die Ortsvorsteherin das Referat Presse der Stadt um Aufklärung bitten.

Die Ortsvorsteherin bittet außerdem um Verständnis, dass es den Rahmen des Jahreskalenders für Lützschena-Stahmeln sprengen würde, wenn alle eingereichten Daten der Vereine aufgeführt werden.

Stadt- und Ortschaftsrat Herr Pawlitzky informierte den Ortschaftsrat über eine Beratung am 7. November 2001 in der Lärmschutzkommission und verlas anschließend ein Antwortschreiben des Lärmschutzbeauftragten des Flughafens Leipzig/Halle, Herrn Semrau. Im Ergebnis stellt er fest, dass die so genannten Trainingsflüge über Lützschena bleiben müssen und dass auch eine zeitliche Begrenzung nicht möglich sei. Im Jahre 2001 wurden insgesamt 7 Trainingsflüge absolviert.
Als sehr erfreuliches Resultat der Beratung in der Lärmschutzkommission konnte Stadt- und Ortschaftsrat Pawslitzky mitteilen, dass die Anflugschneise auf die Landebahn des Flughafens nach Osten um 400 m verlegt wurde und so die Ortschaft Lützschena nicht mehr unmittelbar belästigt wird.
Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung des Stadtrates hat sich mit dem Problem der An- und Abflüge ebenfalls beschäftigt. Anfang 2002 wird es einen Ortstermin am Flughafen zur gesamten Problematik der Flüge über Leipzig geben.

Stadt- und Ortschaftsrat Pawlitzky berichtete über die Abschlussberatung bei den LVB zur Instandsetzung der Gleisstrecke zwischen Stahmeln und der Straße am Bildersaal in Lützschena, an der er im Auftrage des Ortschaftsrates teilgenommen hat. In das Protokoll dieser Abschlussberatung wurden alle Punkte der Stellungnahme des Ortschaftsrates eingearbeitet und berücksichtigt. Das Vorhaben kann jedoch wegen fehlender finanzieller Voraussetzungen bei den LVB bisher terminlich noch nicht eingeordnet werden.

Der Ortschaftsrat wird sich in einer internen Sondersitzung mit seiner weitere Arbeitsweise beschäftigten und dabei auch über die Entlastung der Ortsvorsteherin beraten, die in ihrem Ehrenamt bereits mehr als möglich in Anspruch genommen wird.

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