Die Ortsvorsteherin Frau Ziegler stellte zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig gebilligt.
Eingangs informierte die Ortsvorsteherin über den Stand der Bearbeitung von Hinweisen und Anfragen der Ortschaftsräte und Bürger:
- Von der Stadtverwaltung liegt die Antwort auf die Stellungnahme des Ortschaftsrates zu den Öffnungszeiten des Bürgeramtes Lützschena-Stahmeln vor. Es bleibt bei der Verkürzung der Öffnungszeiten auf zwei Tage pro Woche.
- Auf die Anfrage zur Einrichtung der Zone 30 südlich der B6 antwortete das zuständige Fachamt, diese Einrichtung sei nicht möglich, da vorfahrtsberechtigte Straßen und eine Kreisstraße betroffen sind. Nur die Aufstellung einzelner Schilder kann erfolgen.
- Einen Zwischenbescheid erteilte die Straßenverkehrsbehörde zur Kennzeichnung "Freiwillig 30" an der Grundschule und dem Hort in Stahmeln. Das Anliegen wurde der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit zur Prüfung und Entscheidung übergeben.
- Die entfernten Briefkästen werden nicht wieder zur Verfügung gestellt. Laut Aussage der Post ist die Anzahl der vorhandenen Briefkästen im Stadtteil Lützschena-Stahmeln ausreichend.
- Die Baumaßnahme für die Beleuchtung des Fußweges in der Halleschen Straße ist abgeschlossen.
- Die Anfrage zur Beleuchtung und Fußwegsicherung an der ehemaligen Grundschule Lützschena wird in der Haushaltsdiskussion der Stadt behandelt.
- Das Straßenbegleitgrün im Freirodaer Weg wurde vom Bauhof gereinigt und verschnitten. Ebenso wurde kürzlich der Rückschnitt der Hecke am Thälmannplatz vorgenommen.
- Das Parken von Lkw am Radefelder Weg ist rechtlich nicht zu beanstanden, da diese Seite nicht als reines Wohn-, sondern als Mischgebiet ausgewiesen ist.
- Die Nutzung der Räume im Dachgeschoss des ehemaligen Rathauses durch den Computerclub ist wegen der notwendigen brandschutztechnischen Auflagen nicht möglich. Gemeinsam mit dem Jugendamt der Stadt wurde eine andere akzeptable Lösung beraten. Der Computerclub kann voraussichtlich Räume in der 1. Etage des Hauses An der Schäferei 2 als Untermieter zu günstigen Konditionen nutzen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushalt eingestellt.
- Die Mittel für die Schaffung des zweiten Fluchtweges in der Grundschule Stahmeln sind nicht im Haushalt eingestellt. Hierzu soll das Schulverwaltungsamt zur Stellungnahme aufgefordert werden.
- Zur Kanalabdeckung im Elstergarten fand eine Ortsbegehung statt. Sie ergab keine Schäden am Netz, die Absenkung liegt im Toleranzbereich.
- Die durch Platanen erfolgte Beschädigung im Radefelder Weg wurde durch Beseitigung der angehobenen Platten und die Auffüllung mit Steinsand behoben. Ebenso erfolgte der Baumkronenschnitt im Elstergraben, Am Brunnen und am Radefelder Weg.
- Eine Verlängerung der Öffnungszeiten für die Wertstoffsammelstelle in Lützschena ist nicht vorgesehen. Ersatz für die Schließung der Sammelstelle Kirschbergstraße ist die in der Max-Liebermann-Straße.
In der Bürgerfragestunde wurde folgende Anliegen vorgetragen:
- Frau Skarga weist darauf hin, dass auch im Schlossweg häufig Lkw parken.
- Ortsbrandmeister Fischer trägt vor: Durch die hohe Frequentierung der Sammelstelle in Hänichen / Gundorfer Weg ist die Straße dorthin zeitweise völlig überlastet, so dass im Einsatzfall für die Feuerwehr auf der ohnehin schon engen Straße kein Durchkommen möglich ist. Die Sammelstelle wird vom Stadtreinigungsamt betrieben. Das Anliegen soll im Fachausschuss Umwelt und Ordnung des Stadtrates mit dem Ziel besprochen werden, die Öffnungszeiten doch zu erweitern und die Anordnung der Container zu verändern.
- Auf der Fläche Bahnstraße/An der Feuerwehr, die vermutlich zur Wohnungsgenossenschaft gehört, wurde schon seit längerer Zeit kein Rasen mehr gemäht. Die Außenstelle der Stadt wird gebeten, die Angelegenheit zu klären. Herr Schneider bittet um eine Berichterstattung zum Gasthof Lützschena sowie zur Brauerei. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Radwegeverbindung zwischen Wahren und Lützschena-Stahmeln instandgesetzt wer
den muss. Sie ist streckenweise gerade bei schlechtem Wetter kaum mehr befahrbar.
- Herr Dr. Schneider mahnt die Antwort zu seiner Frage vom Juni 2001 bezüglich einer Obstbaumkrankheit an.
- Herr Proboszcz meldet ein Fahrzeug, dass schon seit längerer Zeit auf dem TÜV-Gelände abgestellt ist. Seine Information wird an die Außenstelle der Stadt weitergegeben mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Information über Veränderungen der Aufgabenverteilung im Allgemeinen Sozialen Dienst.
Einen Bericht dazu erstatteten die Sozialbereichsleiterin ASD Nord, Frau Weiske, sowie Frau Blumenberg.
Sie umrissen die Veränderungen durch die Bildung des Allgemeinen Sozialen Dienstes seit dem 1. Oktober 2001 und dessen Aufgabenbereiche.
An jedem zweiten Dienstag im Monat steht Frau Blumenberg im Bürgeramt Lützschena als Ansprechpartnerin des ASD zur Verfügung.
Leider wurde dieses Angebot bisher nur sehr wenig genutzt. Aus diesem Grund wird zukünftig mehr Öffentlichkeitsarbeit betrieben.
Danach wird erneut Bilanz gezogen. Im Auen-Kurier 11/ November 2001, S.5, wurde über den ASD informiert.
Vergabe von Namen für Straßen, Wege oder Plätze in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln
Einem Antrag des Ortsrates Herrn Pawlitzky folgend, beschloss der Ortschaftsrat einstimmig:
"Die Stadtverwaltung wird gebeten, bei der Vergabe von Namen für neu zu benennende Straßen, Wege oder Plätze in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln die nachstehenden Namen zu berücksichtigen und sie deshalb in den Pool der zu vergebenden Straßennamen aufzunehmen:
* Speck-von-Sternburg
* Hurlacher
Fortsetzung der Diskussion zum Haushaltsplan 2002
Im Rahmen der Diskussion kritisierte Ortsrat Herr Pawlitzky nochmals ausdrücklich das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanes. Es werden keine ortsteilbezogenen Ansätze ausgewiesen, was die Bewertung äußerst schwierig macht.
Der Ortschaftsrat stimmte der Kritik zu und wird die Forderung nach den ortsteilbezogenen Ansätzen auch weiterhin mit Nachdruck stellen.
Außerdem beschloss der Ortschaftsrat einstimmig notwendige Änderungen in der Prioritätenliste der Straßen und Wege.
Bezüglich der für Gemeindestraßen veranschlagten Mittel hat die Ortsvorsteherin vom Tiefbauamt mitgeteilt bekommen, dass das Investitionsvolumen pro Kopf der Bevölkerung nicht mitgeteilt werden könne, da nach Straßenkilometern berechnet wird.
Bei 20 km Gemeindestraßen im Verhältnis zu 230 km Gemeindestraßen der eingegliederten Ortschaften (ohne Lindenthal und Wiederitzsch, da für diese im Haushalt 2002 fest vereinbarte Maßnahmen von je 150.000 EURO eingeplant sind) seien nach Aussage des Tiefbauamtes die eingestellten 55.000 EURO im Verhältnis zum Gesamtaufwand von 955.000 EURO für die Ortschaften gerechtfertigt.
Zu dieser Feststellung des Tiefbauamtes beschloss der Ortschaftsrat folgenden Haushaltsantrag:
" Die Einhaltung der vertraglichen Zusagen gemäß § 17 Abs. 2 des Eingemeindevertrages über das mindestens einzustellende Investitionsvolumen für Infrastruktur pro Kopf der Leipziger Bürger für die Ortschaft LützschenaStahmeln ist durch eine zu erstellende Übersicht dem Ortschaftsrat nachzuweisen. Dieser Nachweis soll Aufschluss über die Höhe der eingestellten bzw. eingeplanten Investitionsmittel im Haushalt im Verhältnis zum einzusetzenden Investitionsaufwand pro Kopf der Leipziger Bürger geben."
Der Antrag zur Errichtung eines zweiten brandschutztechnischen Rettungsweges für die Grundschule Stahmeln wird weiter verfolgt.
Sonstiges
- Es stehen aus einer Ausgleichsmaßnahme noch einige Bäume zur Verfügung, die gepflanzt werden sollen. Der Ortschaftsrat entschied sich für den Standort Windmühlenweg.
- Die Ortschaftsräte wurden von der Ortsvorsteherin Frau Ziegler über Ergebnisse einer Beratung zur Ordnung und Sicherheit mit den Außenstellen der Stadt Lindenthal, Wiederitzsch und Böhlitz-Ehrenberg informiert.