Die Sitzung stand unter der Leitung des Ortsvorstehers Herrn Bäsler. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums war gegeben. Mit einer Ergänzung wurde die Tagesordnung bestätigt. Als neues Ortschaftsratsmitglied wurde Herr Ulf Kühne verpflichtet.
Nach einer nochmaligen Erläuterung der Erschließungsbeitragssatzung, welche die Kostenbeteiligung der Anlieger bei Straßenneubauten regelt, durch den Leiter des Referates Bauverwaltung der Stadt, Herrn Ober, wobei er die wichtigsten Unterschiede zwischen der entsprechenden Satzung der ehemaligen Gemeinde Lützschena-Stahmeln und der Satzung der Stadt Leipzig sowie die rechtlichen Aspekte herausarbeitete, stimmte der Ortschaftsrat dieser Satzung zu.
Frau Kunath, Leiterin des Grünflächenamtes, erläuterte noch einmal den Inhalt der Leipziger Baumschutzsatzung und bat um die Zustimmung, die der Ortschaftsrat bekanntlich in seiner Sitzung des Monats April nicht gegeben hat.
Angesichts der regen Diskussion um Obstbäume ab 30 cm Stammdurchschnitt, geschnittene und freiwachsende Hecken und Klettergehölze, legte Frau Kunath als Kompromissvorschlag den Entwurf für eine Organisationsanweisung zur ?Bearbeitung der Anträge nach Baumschutzsatzung in den Ortsteilen des Eingemeindegebiets? vor. Ihr Ziel ist, dass den Spezifika des ländlichen Bereiches weitestgehend dahingehend Rechnung getragen wird, dass bei Anträgen der Ermessensspielraum großzügig und zugunsten der Antragsteller gehandhabt werden soll.
Im Ergebnis der Diskussion fordert der Ortschaftsrat, dass die Belange der Lützschenaer Baumschutzsatzung in der städtischen Satzung Berücksichtigung finden sollen. Der Ortschaftsrat stimmte den jetzt vorliegenden Entwürfen für die Baumschutzsatzung und die Organisationsanweisung abermals nicht zu.
Die Bürgerfragestunde
umfasste folgende Themen, Probleme und Anliegen:
Kritik an den durchgeführten Baumaßnahmen im Zuge der Verlegung der
Gasleitung im Windmühlenweg. Die Baustelle wurde im schlechten Zustand
verlassen. Unter anderem lagern noch Erdmassen von den Bauarbeiten auf dem Weg,
der Graben ist nicht verdichtet, die Oberflächenwiederherstellung mangelhaft.
Nachdem bisher noch keine Endabnahme der durchgeführten Baumaßnahme erfolgte,
wird sich der Ortsvorsteher umgehend mit dem Tiefbauamt konsultieren, damit die
Mängelrüge bei der Abnahme erfolgt.
Kritik gab es auch am neuen Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Herr Rudolph aus Lindenau legte dem Ortschafsrat einen Vorschlag vor, Zweirichtungs-Triebwagen auf einem Gleiskörper einzusetzen, um für die Wendeschleife notwendige Grundstückserwerbe zu verhindern. Gleichzeitig sollte auch eine Machbarkeitsstudie dazu in Auftrag gegeben werden. Der Ortschaftsrat nahm den Vorschlag zur Kenntnis.
Innerhalb des Ortschaftsrates gab es Übereinstimmung in der Forderung, im neuen Sitzungsraum die beschlossene Falttür und das Podest unbedingt noch einzubauen. Der Kompromissvorschlag der Verwaltung, diese Einbauten erst vorzunehmen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie wirklich erforderlich sind, wurde abgewiesen. Eine Rolle spielte auch die Beleuchtung im Rahmen der Schulwegsicherung zwischen der Straße Am Bildersaal und dem Schießplatz. Der Ortsvorsteher sicherte nach Rücksprache mit der Abteilung Stadtbeleuchtung die Realisierung noch in diesem Jahr zu. Zur nächsten Sitzung des Ortschaftsrates soll ein Vertreter des Tiefbauamtes, Abteilung Stadtbeleuchtung, eingeladen werden. Weiterhin wurde in der Bürgerfragestunde über die Straßenüberquerung am Mühlenweg gesprochen, wo insgesamt ein Ausbau der Kreuzung angestrebt wird. Einen Hinweis gab es auf den Kreisverkehr im Ortsteil Stahmeln, wo Straßenpflaster entnommen wird.
Der stellvertretende Jugendfeuerwart, Herr Proposzs, stellte unter Zuhilfenahme einer Video-Vorführung das Vereinsleben der Jugendfeuerwehr vor und betonte, dass dies eine sinnvolle Freizeitgestaltung mit sozialem Engagement sei. Der jährliche Höhepunkt ist das Zeltlager für die Mitglieder. Hintergrund ist, das Interesse an den Aufgaben der Feuerwehr zu wecken, um möglichst viele Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen.
Erschienen war Herr Muske von den Leipziger Verkehrsbetrieben. Er führte nochmals einige Argumente zur Wendeschleife im Wohngebiet Quasnitz an und machte Aussagen zum Verkehrs- und Personenaufkommen.
Nach dem Studium entsprechender Unterlagen gelangte der Ortschaftsrat zu der Auffassung, dass die geplante Wendeschleife nur an der Ortsgrenze zu bauen sei (Baumarkt/Schrägweg) und nicht innerhalb einer Wohnbebauung, da ansonsten die Wohnqualität in dem betreffenden Gebiet empfindlich gestört wird.
Zum Standort der Wendeschleife konnte zwischen dem Ortschaftsrat und den LVB keine Einigung erzielt werden. Der Ortschaftsrat sieht sich somit veranlasst, im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanverfahrens zum Baugebiet Gartenstadt Quasnitz die Einwände zur Wendeschleife aufrecht zu erhalten.
Die Wahl findet in der Ortschaftsratssitzung am 11. Juni statt. Zur Wahlvorbereitung wurde einstimmig ein Wahlausschuss in folgender Zusammensetzung vom Ortschaftsrat bestätigt:
Frau Trambowsky
Herr Hofmann
Herr Dr. Jeroch
Der Schriftführer wird vom Büro für Ratsangelegenheiten gestellt.
Der Ortschaftsrat bestätigte nach eingehender Prüfung und Diskussion einstimmig folgende Prioritätenliste verbunden mit dem Auftrag an den Ortsvorsteher, bei den zuständigen Ämtern zu erwirken, dass die Projekte in den Haushaltsplan eingearbeitet werden:
1. Gehweg B 6 in Stahmeln einschließlich Straßenbeleuchtung
2. Beleuchtung Stahmelner Anger
3. Bau eines Gehweges mit Beleuchtung vom Sportplatz Lützschena in Richtung der Straße Im Zipfel entlang des offengelegten Heidegrabens
4. Fußgängerampel zum Freirodaer Weg
1. Fußweg zwischen Elster-Luppe auf Kreisstarße 6562
2. Radweg von Lützschena nach Böhlitz-Ehrenberg und Gundorf
3. Windmühlenweg Nord
4. Gehweg vom Baumarkt Hellweg zum Bismarckturm
5. Am Brunnen 4a (Teilstück)
6. An der Schäferei
7. Instandsetzung Fußgehwege Gartenstadt
8. Instandsetzung Fußweg Bahnstraße (nördlicher Teil)
9. Weg zum Friedhof in der Gemarkung Lützschena
10. Radweg von Stahmeln nach Lützschena, südlicher Teilabschnitt
1. Straßenbegleitgrün Bahnstraße
2. Straßenbegleitgrün B 6
1. Erneuerung der Fassade an der ehemaligen Grundschule Lützschena
2. Sanierung zum Schutz vor weiterem Verfall der Skulptur am Hundewasser im Schlosspark
3. Lärmminderungsplan
Flächennutzungsplanänderung
Nr. 38, Bebauungsplan Nr. 215, Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Grundsätzlich wird vom Ortschaftsrat mehrheitlich einer
Flächennutzungsplanänderung im Gebiet des
Ehemaligen Exerzierplatzes, der die Gemarkung Radefeld und Lindenthal
tangiert, zugestimmt. Jedoch gibt der Ortschaftsrat zu bedenken, dass hierbei
die jahrelange Munitionsverseuchung zu berücksichtigen sei.
2. Satzung zur Änderung der Erstreckungssatzung - Erschließungsbeitragssatzung
Beschluss-Nr. 139-05/01
2.Satzung zur Änderung der Erstreckungssatzung - Baumschutzsatzung
Ablehnung
Vorbereitung der Wahl des Ortsvorstehers - Bestimmung des Wahlausschusses
Prioritätenliste für ortsteilbezogene Investititonen im Haushhalt 2002
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