Inhalt und Ergebnisse der 18. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates vom 12. März 2001

Der Ortschaftsrat war beschlussfähig. Das stellte die stellvertretende Ortsvorsteherin, Frau Hottas, am Beginn der Sitzung fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen behandelt, wobei es zunächst einen Bericht über erfüllte oder in Arbeit befindliche Themen aus den letzten Ortschaftsratssitzungen gab:
- Auf dem Weg zum Friedhof wurden die Schlaglöcher durch den Bauhof beseitigt.
- Vor der Brücke über die Elster in Stahmeln fehlen Polier, dies wird das Tiefbauamt regeln. Am Erdbeerfeld von Stahmeln nach Lützschena wurden die Poller entfernt, da sich dort die Zufahrt zu den Garagen befindet. Am Erdbeerfeld von Lützschena nach Stahmeln sind Poller vorhanden.
- Die kaputten Mosaiksteine an der Jungfernstiege werden momentan vorn Bauhof repariert.
- Die Baumschutzsatzung der ehemaligen Gemeinde Lützschena-Stahmeln ist gegenwärtig noch gültig. In der Ratsversammlung am 25. April soll die Erstreckungssatzung beschlossen werden.
Inder Sitzung gab es folgende neue Anliegen der Ortssräte und der Bürger:
- Gefragt wurde nach den Grundlagen für die Änderung des B-Planes im Wohngebiet Schulstraße aus dem Jahre 1994. Kritisch anzumerken ist, dass damals in der Planstraße C, die inzwischen den Namen Zum Haksch trägt, die Errichtung von Fußwegen mit Begrünung sowie Parktaschen laut Bebauungsplan vorgesehen waren, dieses Vorhaben jedoch nicht realisiert wurde. Es kann auch künftig nicht verwirklicht werden, da die Abstandsflächen nicht mehr ausreichen.
- Der Bahnübergang in der Bahnstraße vermüllt zunehmend. Außerdem wurden die dort befindlichen Grünanlagen zerstört, Abhilfe ist nötig.
- Der ehemalige Gasthof in Lützschena wurde bereits mehrfach aufgebrochen. Er stellt zunehmend eine Gefahr dar, da sich dort Kinder und Jugendliche unerlaubt aufhalten. Eine Entscheidung über den Umgang mit dem Gebäude muss erfolgen.
Eine erste Antwort gab der als Gast in der Ortschaftsratssitzung anwe-sende Vertreter des Grundstücksverkehrsamtes der Stadt, Herr Hlaubold. Seine Erklärung: Der Gasthof sollte abgerissen werden, jedoch gibt es hier Bedenken vom Denkmalschutz. Es ist vorgesehen, das Objekt zum Verkauf auszuschreiben. Es gibt aber das Ausschankrecht der Firma Brau und Brunnen, weshalb der Verkauf schwierig wird. Vorerst werden die Türen gesichert, um das Eindringen von Personen zu vermeiden.
- Die Ortsräte drängen auf eine Erklärung der Brau und Brunnen GmbH zum Gelände der ehemaligen Brauerei. Wann kann endlich die Bebau-ung erfolgen, wurde gefragt. Zunächst aber muss das Unternehmen als Grundstückseigentümer auf die Erfüllung der Anliegerpflichten hinge-wiesen werden, die sich aus der neuen Straßenreinigungssatzung erge-ben.
- Auch auf dem Gelände der Schäferei muss etwas getan werden. Insbe-sondere das Dach ist marode und stellt eine Gefahr dar. Der Eigentümer sollte auf die Verkehrssicherungspflicht hingewiesen werden. Ähnlich verhält es sich mit dem ehemaligen Kino, Dort hängen kaputte Lampen herunter.
- Bemängelt wurde der allgemein schlechte Zustand der Fußwege in der Gartenstadt. Vorgeschlagen wird eine Ortsbesichtigung mit dem Tiefbauamt zur Einleitung von Maßnahmen zur Veränderung des kritikwürdigen Zustandes.
- Weitere kritische Hinweise zur Verkehrssicherheit gab es wie folgt: In der Bahnstraße/Radefelder Weg wurde ein Verkehrszeichen umgefahren und muss wieder aufgestellt werden; Ortsräte drängen auf Auskünfte, wann die Instandsetzung des Fußweges in der Bahnstraße erfolgt.
• Sie wollten auch wissen, in welchem Zeitraum die Straßenbeleuch-tung in der Leipziger Straße ab Schießplatz bis Bildersaal realisiert wird, zumal dazu die Mittel im Haushalt 2001 eingestellt sind.
- Beantragt wurde die Bereitstellung von Bänken. Diese könnten am Windmühlenweg, in der Lindenallee, an der Alten Waage und am Kriegerdenkmal aufgestellt werden. Die Bänke müssten dauerhaft befestigt werden. Die Antragstellung beläuft sich auf bis zu zehn Bänke. Dem Antrag stimmte der Ortschaftsrat zu.
Grenzänderung zwischen Schkeuditz und Leipzig.
Herr Haubold vorn Grundstücksverkehrsamt der Stadt Leipzig begründet eine entsprechende Vorlage, der zugestimmt wird. Die betreffenden Häuser in der Waldstraße stehen auf dem Gebiet der Stadt Schkeuditz, die Straße indessen befindet sich auf Leipziger Gebiet. Deshalb macht sich diese vertragliche Grenzänderung notwendig.
Bebauungsplan Nr. 215 „Ehemaliger Exerzierplatz".
Der Ortschaftsrat musste zum Aufstellungsbeschluss für den' Bebauungsplanentwurf Stellung nehmen, der den ehemaligen Exerzierplatz im Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena und Lindenthal betrifft. Durch Herrn Krug von der Stadtverwaltung wurde mitgeteilt, dass die zur Behandlung stehenden 120 Hektar Land für die Teststrecke benötigt werden, um Kunden von Porsche Testfahrten unter Anleitung durchführen zu lassen.
Der Ortschaftsrat stimmte der Vorlage unter der Bedingung zu. dass zwischen dem künftigen S-Bahn-Haltepunkt und dem Quartier eine kurze Rad- und Fußwegverbindung geschaffen wird. Dazu soll die notwendige Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Lindenthal erfolgen.
Städtebaulicher Vertrag zu Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 207 „GVZ-Quartier A" 2. Änderung zwischen der Stadt Leipzig und der Sachsen LB/GVZ-Entwicklungsgesellschaft mbH. Herr Ober von der Stadtverwaltung erklärte das Zustandekommen des städtebaulichen Vertrages. Alle Eingriffe in die Natur müssen ausgeglichen werden. Da dies in dem betreffenden Fall nicht auf dem Gelände möglich ist, muss ein Vertrag abgeschlossen werden, damit der Ausgleich anderweitig ausgeführt werden kann.
Bei der Auswahl der Orte für den Ausgleich ist zuerst der Nutzen für die Natur ausschlaggebend und nur indirekt über diesen Weg der Nutzen für den Menschen. Deshalb sei das Straßenbegleitgrün in der Bahnstraße keine geeignete Maßnahme.
Erste Lesung eines Antrages der Bürgerinitiative zur Erstellung ei-ner Lärmminderungsplanung
Ortsrat Schneider erläuterte den Antrag. Besonders im Bereich der nörd¬lichen Grenze zwischen Lützschena und Stahmeln ist durch die Bündelung der einzelnen Lärmquellen, wie B 6, Autobahn, Flugverkehr, Baustellen und Gewerbe, die Lärmbelastung sehr hoch geworden ist. Bisher musste in der Planung lediglich die Höhe der Lärmbelastung durch die einzelnen Verursacher nachgewiesen werden, die eine bestimmte Grenze nicht Übersteigen durfte. Die gesetzlichen Regelungen haben sich geändert. Nun gibt es auch Grenzen für die gebündelten Lärmquellen. Die bereits vorhandenen Lärmquellen können durch die Erstellung einer Lärmminderungsplanung eingedämmt werden. Die Finanzierung muss durch die Kommune getragen werden. Durch eine solche Planung würde die Lebensqualität im Ortsteil erheblich verbessert werden, Nach kurzer Diskussion wurde die 1. Lesung geschlossen.
2. Antrag von Herrn Zaunick, aus dem Ortschaftsrat auszuscheiden. Bei seinem wiederholten Antrag hat Ortsrat Zaunick seine im ersten An-trag angegebenen Gründe aufgehoben, die eine Niederlegung des Mandats lt. Sächsischer Gemeindeordnung nicht rechtfertigten. Nunmehr gab Herr Zaunick persönliche und berufliche Gründe für seinen zweiten Antrag an, die den Ortschaftsrat veranlassten, diese Gründe zu akzeptieren und der Niederlegung des Ortschaftsratsrnandats zuzustimmen.
Beschlüsse der 18. Sitzung des Ortschaftsrates
Beschluss Nr. 132-03/01
Antrag an das Grünflächenamt der Stadt zur Bewilligung der Aufstellung von zehn dauerhaft befestigten Bänken in der Ortslage.
Beschluss Nr. 133-03/01
Zustimmung zur Grenzänderung zwischen Schkeuditz und Leipzig
Beschluss Nr. 134-03/01
Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 215 „Ehemaliger Exerzierplatz" mit einer Ergänzung
Beschluss Nr. 135-03/01
Zustimmung zum DS 11111385— Städtebaulicher Vertrag zu Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 207 „GVZ-Quartier A"
Beschluss Nr. 136-03/01
Zustimmung zum Ausscheiden von Herrn Lothar Zaunick aus dem Ortschaftsrat

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