Inhalt und Ergebnisse der 15. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates vom 11. Dezember 2000

Der Ortschaftsrat war beschlußfähig. Das konnte Ortsvorsteher D. Bäsler zu Beginn der Sitzung feststellen. Die Tagesordnung wurde von allen Ortschaftsratsmitgliedern bestätigt. Einleitend zur Bürgerfragestunde informierte der Ortsvorsteher über eine Mitteilung des Brandschutzamtes nach dessen Begehung des Saales im Bürgerhaus. Danach dürfen aufgrund brandschutztechnischer Mängel im Saal keine öffentlichen Veranstaltungen mehr durchgeführt werden. Die Mängel wurden vom Brandschutzamt nicht näher erläutert. Der Ortsvorsteher verwies auf den Eingemeindungsvertrag, welcher die Nutzung des Saales durch den Ortschaftsrat zusichert.

In der Rechenschaftslegung zu Problemen und Themen, die in den Bürgerfragestunden angesprochen wurden, berichtete Ortsvorsteher D. Bäsler über folgende Vorhaben:

Am 10. Januar findet im TÜV Sachsen ein Unternehmertreffen statt. Dazu wird das Stadtreinigungsamt über die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung informieren. Außerdem wird das Straßenbauamt, das Tiefbauamt, das Amt für Wirtschaftsförderung und die Deutsche Bahn AG über den Inhalt verschiedener Projekte informieren.
Zur Straßenquerung der B6 gab das Amt für Verkehrsplanung die Auskunft, dass die Fußgängerampel am Windmühlenweg in Höhe Freirodaer Weg versetzt werden kann. Mit dem Tiefbauamt sind nun weitere Abstimmungen zu führen.
Die Reparatur am Fußweg "Am Bauernsteg" ist fertiggestellt.
In der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr Lützschena haben sich Veränderungen ergeben. André Proboszcz wurde als stellvertretender Wehrleiter gewählt. Herr Schubert wurde Jugendwehrleiter.
Der Gundorf-Hänicher-Weg ist zeitweilig gesperrt. Verkehrssicherungsmaßnahmen müssen an den Straßenbäumen vorgenommen werden.
Im Computerclub Lützschena wurde Herr Bunk zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Im Ortsteil Lützschena werden verschiedene Anpflanzungen von Bäumen vorgenommen. Es sind Ersatzpflanzungen für das Wohngebiet Schulstraße.
Die Auwaldstation bekommt eine Trinkwasserleitung.
Schließlich teilte Herr Bäsler mit, dass er bei der Neuwahl des Ortsvorstehers im Jahre 2001 als Kandidat nicht mehr zur Verfügung steht.

Ortschaftsräte und Bürger stellten Anfragen zu folgenden Themen:

Verteilung des Auenkuriers. Die wird vom Verleger, Herrn Grimm, organisiert. Bei auftretenden Problemen muß sich direkt mit ihm in Verbindung gesetzt werden. (Telefon-Nr. 46 15 712)
An der Schule im Windmühlenweg muß ein Baum auf Verkehrssicherheit überprüft werden. Eine Kontrolle des Baumes erfolgte bereits. Es wurden Müllablagerungen im Bereich des verlängerten Windmühlenweges gefunden. Die Müllablagerungen werden umgehend durch den Bauhof entsorgt. Das Grundstück Arnikaweg 16 befindet sich in einem verwilderten Zustand. Der Ortsvorsteher wird die entsprechende Bearbeitung der Anfrage einleiten, zunächst muß der Grundstückseigentümer gefunden werden.
Kritik gab es, dass an der Grundschule in Stahmeln das Schild zur 30 km/h-Begrenzung beseitigt wurde. Es liegt dazu bereits ein Schreiben des Elternbeirates vor, da die Sicherheit der Kinder gefährdet ist. Das Amt für Verkehrsplanung erhielt das Schreiben. Der Ortsvorsteher wird sich für die zeitliche Begrenzung auf 30 km/h mindestens für die Zeit von 6 bis 17 Uhr einsetzen.
In der Bahnstraße wurden durch die Wasserwirtschaft Baumaßnahmen begonnen, ohne die Anwohner zu informieren. Der Ortsvorsteher mußte feststellen, dass es auch an die Verwaltungsaußenstelle keine Informationen bei Baumaßnahmen gibt. Verantwortlich sind die jeweiligen ausführenden Firmen bzw. die zuständigen Ämter.
Im Bürgerhaus werden bauliche Veränderungen vorgenommen. Angefragt wurde, ob dazu eine Baugenehmigung vorliegt. Der Ortsvorsteher: Das zuständige Liegenschaftsamt wurde informiert. Eine Rückantwort steht noch aus.
In der Jungfernstiege wurden Kontrollen durch einen Baumsachverständigen durchgeführt, ein Eingriff an den Bäumen ist nicht erforderlich. Der Ortsvorsteher informierte, dass durch das Grünflächenamt Ersatzpflanzungen an Straßenbäumen (Alleebäumen) vorgenommen werden. Weiterhin wurde angefragt, ob Ersatzpflanzungen auch durch ABM Kräfte durchgeführt werden können. Verwiesen wurde auf die Möglichkeit, Wildlinge direkt von Forstbetrieben zu beziehen, es werden nur die Transportkosten berechnet. Der Ortsvorsteher dankte für die Hinweise und wird die Realisierungsmöglichkeit prüfen.
Ein weiteres Thema waren die Ampelanlagen. Die Anlage am TÜV würde durch die geringe Nutzung störend für den zügigen Verkehrsfluß sein und ihren eigentlichen Zweck verfehlen; die Anlage an der Leipziger Straße/Hallesche Straße hätte zu lange Schaltzeiten Der Ortsvorsteher wird die Angelegenheit dem Amt für Verkehrsplanung zur Klärung übergeben.

Bau- und Finanzierungsbeschluß zur Erschließung des Quartiers C und den Neubau der Staatsstraße 8a

Herr Richter vom Tiefbauamt erläuterte die dem Ortschaftsrat vorliegenden Unterlagen. Mit der Errichtung des Porschezentrums muß aus Sicherheits- und betriebstechnischen Gründen die Nord-Süd Verbindungsstraße zum 30. Juni 2001 geschlossen werden. Sie bleibt Betriebsstraße. Ein Ersatz muß geschaffen werden. Die Finanzierung des Neubaus der Staatsstraße erfolgt zu 75% durch den Freistaat Sachsen und zu 25 % durch eine Kostenvereinbarung mit dem Güterverkehrszentrum Leipzig. Das Regierungspräsidium Leipzig hat den vorzeitigen Baubeginn genehmigt. Die Ausschreibungen beginnen im Januar 2001. In Beantwortung verschiedener Anfragen der Ortschaftsräte gab es folgende Auskünfte:

Für die Radwegeverbindung in Nord-Süd-Richtung wird eine Anbindung des Radweges von der Erschließungsstraße im Quartier C an die Radwegeverbindung des Radefelder Weges hergestellt. Der Ausbauzustand in südlicher Richtung wird im Zuge der Brückenbaumaßnahme bedeutend verbessert. In nördlicher Richtung von der Erschließungsstraße aus erfolgt die Herrichtung des Weges vom Erschließungsträger des Quartiers B. Die Ortschaftsräte wiesen nochmals darauf hin, dass mit dem beabsichtigten Wegfall des bereits vorhandenen Radweges am östlichen Geltungsbereich des Güterverkehrszentrums es unbedingt erforderlich ist, den in diesem Zusammenhang neu ausgewiesenen Radweg entlang des Radefelder Weges bereits vor Schließung des bereits vorhandenen Radweges herzustellen. Vom anwesenden Vertreter des Tiefbauamtes wird diese Meinung unterstützt.

Angleichung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten

Herr Bäsler berichtete über die Erhöhung der Elternbeiträge. Es wird vom Ortschaftsrat darauf hingewiesen, dass sich die Kindereinrichtungen in Lützschena und Stahmeln in Trägerschaft der Volkssolidarität befinden und somit eine Angleichung der Elternbeiträge nicht durch die Staat Leipzig erfolgen kann. Darüber wurden in der Vergangenheit Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt. Die Beschlußvorlage der Stadtverwaltung wurde einstimmig abgelehnt.

Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Schließung der Außenstelle Lützschena-Stahmeln

Dazu war Stadtverwaltung durch die Vertreter des Hauptamtes Dr. Böckenförde und Herrn Schmidt präsent. In einer den Ortschaftsräten vorliegenden schriftlichen Stellungnahme von Dr. Böckenförde zum Antrag, den Vermittlungsausschuß einzuberufen wird begründet, warum mit der Auflösung der Außenstelle kein Verstoß gegen den § 9 des Eingemeindungsvertrages vorliegt. Trotz der Schließung der Außenstelle ist die Stadtverwaltung weiterhin daran interessiert, bürgernahe Regelungen zu treffen. In der Diskussion war vor allem die drohende Schließung des Bürgeramtes Lützschena-Stahmeln. Nach Aussage der Stadtvertreter gibt es des gegenwärtig keine konkreten Festlegungen zur Schließung des Bürgeramtes. Für 2001 gibt es derartige Pläne nicht, da das Bürgeramt mit seinen Personalkosten Bestandteil des Haushaltsplanes ist. Eine dauerhafte Garantie für den Erhalt kann allerdings nicht gegeben werden. Die Bürgerämter der Stadt werden generell auf ihre Frequentierung überprüft. Diese Überprüfung wird jährlich erneuert. Zu den vom Ortschaftsrat besonders in seiner Ablehnung behandelten Gründe, die Freiwilligen Feuerwehren und den Bauhof betreffend wurde von den Vertretern der Stadtverwaltung entgegnet:

Das Brandschutzamt wird alle erforderlichen Maßnahmen einleiten, damit die Steuerung der Wehren ordnungsgemäß und ohne Verzögerungen für eventuelle Einsätze erfolgt.
Für die Arbeiter des Bauhofes wurde mittels Arbeitsplatzbeschreibungen ihr jeweiliges Aufgabengebiet klar definiert und nicht verändert. Der Bauhof wird ausschließlich in Lützschena-Stahmeln eingesetzt, so dass alle angesprochenen Probleme für die Ortschaft keine Einschränkungen bringen. Das betrifft besonders auch seine Aufgabenstellung im Straßenreinigungs- und Winterdienst.
Weiterhin werden Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen (CJD Leipzig/VSI Verein) weitergeführt.
Die Ortschaftszeitung bleibt erhalten. Dr. Böckenförde verweist nochmals darauf, dass die Einleitung eines formellen Verfahrens im Vermittlungsausschuß unnötige weitere Probleme bringen würde

Der Ortschaftsrat beschloß mehrheitlich:

die Absendung eines Briefes an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, in dem um Aufklärung von Presse- und Verwaltungsvorwürfen gegen die ehemalige Gemeinde Lützschena-Stahmeln gebeten wird.
die Bestätigung des Beitritts der Stadt Leipzig als Mitglied im Zweckverband Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung.

In der Sitzung des Ortschaftsrates am 11.Dezember 2000 wurden folgende Beschlüsse gefaßt:

Beschluß Nr. 116-12/00 - Ablehnung der vorgesehenen Angleichung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten
Beschluß Nr. 117-12/00 - Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
Beschluß Nr. 118-12/00 - Beitritt zur Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in den Zweckverband Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung

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