In Vertretung des Ortsvorstehers leitete dessen Stellvertreterin, Frau Hottas, die Sitzung. Eingangs stellte sie die Beschlußfähigkeit des Gremiums fest. Einstimmig wurde die Tagesordnung vom Ortschaftsrat beschlossen.
Zu Beginn der Bürgerfragestunde begrüßte die amtierende Ortsvorsteherin die Mitarbeiterin aus der Abteilung Gesundheits- und Sozialbauten des städtischen Hochbauamtes, Frau Schuck. Sie gab einen Sachstandsbericht zum Neubau der Kindertagesstätte im Ortsteil Stahmeln. Frau Schuck berichtete zum Bauablauf, daß im Oktober der Bau der Einfriedungsarbeiten des Grundstückes begonnen hat. Ebenfalls wurde mit den Erdaushubarbeiten für die Fundamentplatte begonnen. Der 1. Bauabschnitt soll noch in diesem Jahr beendet werden. Im Dezember erfolgt dann die Vergabe des 2. Bauabschnittes. Geplant ist, die Einrichtung zum Beginn des neuen Schuljahres 2001/2002 in Betrieb zu nehmen. Frau Schuck stellte die Baupläne der neuen Kindertagesstätte vor. Die Diskussion beschäftigte sich mit der Bauform und der notwendigen Abstimmung mit der Volkssolidarität, die nach Information von Frau Schuck erfolgt ist.
Zu den Anfragen aus der letzten Bürgerfragestunde vom 9. Oktober teilte Frau Hottas mit, daß mit dem Ausbau der Straßenbahnhaltestelle in Stahmeln erst im Jahre 2002 gerechnet werden kann, nach der Entwidmung der Bundesstraße 6. Zu gegebener Zeit wird der Ortschaftsrat über den genauen Baubeginn und den Verlauf des Um- und Ausbaus informiert.
Die Anfragen durch Ortschaftsräte und Bürger betrafen folgende Anliegen:
Die amt. Ortsvorsteherin wird von diesem ganzen Vorschlagspaket und der dazu geführten Diskussion die zuständigen Ämtern der Stadt in Kenntnis setzen und sie zur Prüfung und Stellungnahme auffordern.
Ortschaftsrat und Bürger möchten wissen, welche Satzungen sich ab 1. Januar 2000 durch die Eingemeindung in die Stadt Leipzig ändern und welche Verhaltensweisen und Pflichten und Rechte sich daraus für die Bürger ergeben. Beispielsweise kann die Änderung der Baumschutzsatzung nur nach ihrer Aufhebung durch den Stadtrat erfolgen. Anderenfalls bleibt die Baumschutzsatzung der Gemeinde erhalten. Dies gilt auch für anderen bestehenden Satzungen der ehemaligen selbständigen Gemeinde.
Im Auenkurier des Monats Dezember sollten die Bürger über Satzungsänderungen informiert werden.
Vorgestellt wurde die Satzung durch den Leiter des Stadtreinigungsamtes Dr. Richter. Er wies darauf hin, daß gegenwärtig in der Stadt zwei verschiedene Satzungen rechtskräftig sind, die nun zu einer Satzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst zusammengefaßt und dann einheitlich für das gesamte Stadtgebiet gültig werden.
Einen wesentlichen Unterschied zur bisherigen Regelung bilden die Straßenreinigungsklassen, die von bisher 4 auf 6 Klassen erweitert werden. Für Lützschena und Stahmeln wird eine Reinigung im Rhythmus von jeweils 14 Tagen vorgesehen. Das vom Ortschaftsrat beschlossene Straßennetz der Ortschaft wurde in den Satzungsentwurf eingearbeitet. Die Kosten der Straßenreinigung werden pro Monat und pro Meter Straße auf 0,21 DM festgesetzt.
Es schloß sich eine rege Diskussion zu einzelnen Paragraphen der Satzung an. Schwerpunkte waren dabei:
Die Liste wird dem Stadtreinigungsamt übergeben. Unter Einbeziehung der diskutierten Änderungen hat der Ortschaftsrat der Straßenreinigungs- und Winterdienstordnung zugestimmt.
Frau Dr. Schmidt vom Amt für Statistik und Wahlen begründet die gegenwärtig vorliegende Liste zur notwendigen Veränderung von Straßennamen in der Stadt Leipzig. Sie nimmt auch zu den Änderungsvorschlägen von der GVZ-Entwicklungsgesellschaft und dem Ortschaftsrat Herrn Pawlitzky Stellung. Leider war kein Vertreter der GVZ-Entwicklungsgesellschaft zur Ortschaftsratssitzung erschienen. Seitens der Verwaltung sieht Dr. Schmidt keine Notwendigkeit, eine nochmalige Änderung der bereits vorgeschlagenen Straßennamen vorzunehmen.
Die Ortschaftsräte bekennen sich zu den bereits abgestimmten Straßennamen. Die beiden Änderungsanträge wurden abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Stadtverwaltung gebeten, bei Straßenverlängerungen möglichst Hunderter-Nummern zu verwenden und vor die Hausnummer zu setzen.
Als Gäste wurden zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Zerbe vom Dezernat Finanzen der Stadt und Herr Seidel, der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes Leipziger Land, im Ortschaftsrat begrüßt.
Ausführungen zum Zweckverband Leipziger Land und über die Notwendigkeit seiner Gründung im Jahre 1991 machte Herr Seidel.
Aufsichtsbehörde des Zweckverbandes ist das Regierungspräsidium Leipzig. Es hat Gründungsmängel des Zweckverbandes nachgewiesen, die durch eine Sicherheitsneugründung behoben werden müssen. In zwei Gemeinden gab es Formfehler bei der Gründung des Zweckverbandes, die nachträglich nicht mehr korrigiert werden können, da diese Gemeinden nicht mehr eigenständig sind. Um für den Zweckverband Rechtssicherheit zu schaffen, ist die Sicherheitsneugründung umgehend erforderlich. Es wird keine Änderungen bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung geben. Vor allen Dingen ändern sich auf keinen Fall die preislichen Bedingungen für die Bürger. Aus der Neugründung des ZV WALL entstehen für sie keinerlei Nachteile.
Die Stadt Leipzig und der Zweckverband haben von Anfang an die gleichen Konditionen und Bedingungen bei der Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung. Der Zweckverband (ZV WALL) soll aber weiterhin bestehen bleiben, da er im Unterschied zur Stadt Leipzig bei der Durchführung von Vorhaben förderungswürdig ist.
Der Ortschaftsrat stimmte der Sicherheitsneugründung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipziger Land (ZV WALL) einstimmig zu.
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Frau Reddmann von den Städtischen Bibliotheken erschienen. Sie nahm zur vorgeschlagenen Variante Stellung, die Bibliothek in der 1. Etage des Rathauses unterzubringen, was nach Prüfung technisch möglich ist.
Frau Reddmann aber verwies auf die Treppe zur 1. Etage. In der Stadt sind die Bibliotheken zum größten Teil ebenerdig angelegt.
Die Ortschaftsräte sehen da keine Probleme, schließlich befindet sich gegenwärtig auch die Außenstelle der Stadt auf dieser 1. Etage, die ebenfalls einen beträchtlichen Publikumsverkehr hat. Deshalb unterstützt der Ortschaftsrat diese Variante. Frau Reddmann fordert einen zeitnahen und schnellen Umzug, der möglichst, auch durch die Mithilfe des Bauhofes, nichts kosten soll.
Die Fraktion der Bürgerinitiative stimmt keiner Einzellösung zu, sondern fordert eine insgesamte Lösung der Belegung des Bürgerhauses und des Rathauses. Um dazu eine Konzeption zu erarbeiten, wurde aus Vertretern aller Fraktionen ein Ausschuß gebildet. Vor dem Umzug der Bibliothek muß außerdem das Ergebnis der vom Ortschaftsrat beantragten Beratung im Vermittlungsausschuß zur Schließung der bestehenden Verwaltungsaußenstelle abgewartet werden. Erst dann kann ein Umzugstermin festgelegt werden.
Diese erfolgte durch den Fahrradbeauftragten der Stadt, Herrn Gloßat. Er ist mit der Erarbeitung eines einheitlichen Radwegekonzepts für das gesamte Stadtgebiet beschäftigt. Für Lützschena und Stahmeln sieht er vor, die bereits bestehenden Radwegeverbindungen bestehen zu lassen und in das Gesamtkonzept aufzunehmen. Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, können weitere Ortstermine vereinbart und Ergänzungen vorgeschlagen werden.
Zwei Ergänzungen für das Radwegekonzept beantragten Ortschaftsräte:
In der Sitzung des Ortschaftsrates am 13. November 2000 wurden folgende Beschlüsse gefaßt:
Beschluß-Nr. 112-11/00
Zustimmung zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung
Beschluß-Nr. 113-11/00
Straßenumbenennungen im Güterverkehrszentrum
Beschluß-Nr. 114-11/00
Straßenumbenennung Stahmelner Straße in Stahmelner Hauptstraße
Beschluß-Nr.115-11/00
Sicherheitsneugründung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Leipzig Land (ZV WALL)
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