Inhalt und Ergebnis der 12. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates vom 11. September 2000

Zu Beginn der Ortschaftsratssitzung stellte der Ortsvorsteher die Beschlußfähigkeit des Gremiums fest. Die Tagesordnung wurde mit Ergänzungen einstimmig vom Ortschaftsrat beschlossen.

Der Ortsvorsteher informierte über die Erfüllung von Aufgaben aus den Bürgerfragestunden:

• Der Bau des Feuerwehrgerätehauses wird noch in diesem Jahr vollständig abgeschlossen. Die Fahrzeuge stehen bereits im neuen Gebäude. Derzeit wird noch an den Außenanlagen gearbeitet. Voraussichtlich wird im Oktober zum "Tag der offenen Tür" eingeladen.
• Die Firma Brau- und Brunnen AG kann den geforderten Sachstandsbericht über ihr Engagement in Lützschena erst voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates vornehmen.
• Im Internet erfolgt regelmäßig eine Präsentation der Ortschaftszeitung "Auenkurier".
• Die Durchführung einer Verkehrsschau im Ortsteil Lützschena brachte das Ergebnis, daß zahlreiche Verkehrsschilder abgebaut werden, da sie nach Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde entbehrlich sind.
• Der Kindergartenneubau in Stahmeln wird noch in diesem Jahr mit der Einbringung der Fundamentplatte begonnen.
• Der Fußweg im Freirodaer Weg ist fertiggestellt. Gegenwärtig werden Angebote eingeholt zum Ausbau des Fußweges An der Schäferei in Teilbereichen auf der westlichen Seite.

Die beiden Anfragen in der Bürgerfragestunde betrafen die Anliegen:

• Nochmalige Bekundung des Kaufs der Garagen am Charlottenweg, verbunden mit der Forderung nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses;
• Nachfrage, ob im Zusammenhang mit der Errichtung des Containerbahnhofes Lärmschutzmaßnahmen südlich der B 6 neu vorgesehen sind. Der Ortsvorsteher antwortet: Die zuständigen Fachbehörden der Stadt halten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Bundesstraße und den Containerbahnhof Lärmschutzmaßnahmen für nicht erforderlich.

Berichterstattung durch das Stadtplanungsamt zum Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig:

Als Gäste wurden zu diesem Tagesordnungspunkt die Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes Herr Dr. Weigel und Frau Schmidt begrüßt.

Herr Dr. Weigel legte dar, daß auf Grund des anhaltenden Bevölkerungsrückganges, bei gleichzeitigem Wachstum des Wohnungsbestandes, die Bausubstanz in der Stadt zu groß geworden ist. Das Angebot an Wohnungen übersteigt die Nachfrage bei weitem. In Leipzig stehen über 60.000 Wohnungen leer. Es ergeben sich in baulicher, sozialer und ökonomischer Hinsicht weitreichende Probleme. Die Stadt Leipzig hat zur Lösung dieses Problems damit begonnen, den Entwurf des Stadtentwicklungsplanes Wohnungsbau und Stadterneuerung und eines Entwicklungskonzepts für die Wohnfunktion auszuarbeiten. Um den zunehmenden Bevölkerungsverlust und Wohnungsleerstand in den Großsiedlungen rechtzeitig zu begegnen und gleichzeitig eine Strategie zur Wohnmarktkonsolidierung umzusetzen, befindet sich außerdem ein weiterer Teilplan für den Wohnungsbestand in der Erarbeitung.

Dr. Weigel gab dann eine Raumbewertung für den Ortsteil Lützschena-Stahmeln ab. Er stellte hier eine positive Entwicklung für die Jahre 1991 bis 1998 fest. Die Einwohnerzahl konnte um ca. 25 Prozent durch Zuwanderer verbessert werden. Dies ist bedingt durch die gute Lage des Ortsteiles, wobei die günstige Verkehrsanbindung und die nahen Erholungsgebiete Vorteile sind. Lützschena-Stahmeln ist daher für eine Wohnflächenentwicklung geeignet. Potentiale sieht das Stadtplanungsamt im Gebiet Wohn- und Gewerbepark Stahmeln, dem Baugebiet Quasnitz und auf dem Gelände der ehemaligen Sternburg-Brauerei. Als Reservefläche gilt das Grundstück Hallesche Straße 91.

Der Ortsvorsteher Herr Bäsler würdigte, daß die Stadtverwaltung die Standortqualitäten der Ortschaft erkannt hat. Nunmehr müsse die Prioritätensetzung erfolgen, welche die Langfristigkeit Lützschena-Stahmelns als Wohnstandort absichert. Die Entwicklung im gewerblichen Gebiet im nördlichen Teil der Ortschaft bietet beste Voraussetzungen zur Abschöpfung der Wirtschaftskraft und Sicherung von langfristigen Einnahmequellen für den Haushalt der Stadt. Herr Bäsler fordert die Ortschaftsräte auf, soweit vorhanden Hinweise und Anregungen zum Stadtentwicklungsplan einzubringen, damit diese in seinem Inhalt berücksichtigt werden können.

Der Ortschaftsrat erteilte das Einvernehmen zum vorliegenden Entwurf des "Stadtentwicklungsplanes Wohnungsbau und Stadterneuerung".

Verlagerung der Bibliothek im Ortsteil Lützschena aus dem Bürgerhaus in das ehemalige Rathaus

Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Schmidt vom Hauptamt der Stadt und Frau Reddmann von der Amtsleitung der Leipziger Städtischen Bibliotheken.

Grundlage der Debatte im Ortschaftsrat war der Vorschlag des Hauptamtes der Stadt zur Verlagerung der Bibliothek in die Verwaltungsliegenschaft ehemaliges Rathaus. Zwar wird die gegenwärtig verfügbare Fläche im Bürgerhaus für die Bibliothek als ausreichend eingeschätzt, aber am neuen Standort ist der Zustand der Räume sehr gut, eine erweiterte Nutzung ist besonders durch den Internetanschluß gegeben, die vorhandene Technik kann ohne Mehraufwand genutzt werden, und außerdem gibt es bessere Möglichkeiten für die Durchführung von Veranstaltungen unmittelbar in den Bibliotheksräumen. Von den Leipziger Städtischen Bibliotheken wird das Konzept verfolgt, solche Bibliotheksstandorte zu wählen, die sich an Schnittstellen befinden, die einen regen Publikumsverkehr erwarten lassen.

Das Rathaus soll in seiner Funktion als öffentliche Einrichtung erhalten bleiben. Dort haben gegenwärtig der Ortsvorsteher, die Außenstellenverwaltung, das Bürgeramt und der Heimatverein ihren Sitz.

Ortschaftsräte wiesen darauf hin, daß ein klares Gesamtkonzept für die weitere Verwendung des Rathauses und des Bürgerhauses vorgelegt werden muß, zumal die Befürchtung vorhanden ist, daß das Bürgerhaus als kommunales Eigentum durch die Stadt abgestoßen werden soll.

Die Stadtverwaltung wurde gebeten, diese Nutzungskonzepte bis zur nächsten Ortschaftsratssitzung vorzulegen. Erst auf dieser Grundlage kann der Ortschaftsrat eine endgültige Entscheidung zur Bibliotheksverlagerung treffen. Der Tagesordnungspunkt wird nochmals in der kommenden Ortschaftsratssitzung behandelt.

Termine der Sitzungen des Ortschaftsrates Lützschena-.Stahmeln für das Jahr 2001

Folgender Terminplan wurde gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO für das Jahr 2001 einstimmig beschlossen:

15. Januar – 12. Februar – 12. März – 9. April – 14. Mai – 11. Juni – 13. August – 10. September – 8. Oktober –

5. November und 10. Dezember 2001. Im Monat Juli liegt die Sitzungspause.

Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Schulstraße Stahmeln – Anhörung des Ortschaftsrates durch die Leipziger Verkehrsbetriebe zu den geplanten Bauarbeiten

An der Straßenbahnhaltestelle Schulstraße Stahmeln macht sich der Bau von zwei Bahnsteigen erforderlich, um älteren und behinderten Menschen den Einstieg in die Bahnen zu erleichtern. Die Bahnsteige sollen so ausreichend verbreitert werden, daß ein Fahrgastunterstand aufgestellt werden kann. Der Linksabbiegepfeil in stadtauswärtiger Richtung soll entfallen und die Bushaltestelle nach westlicher Richtung verlegt werden. Im Ergebnis einer eingehenden Diskussion beschloß der Ortschaftsrat, dem Umbau der Straßenbahnhaltestelle im Ortsteil Stahmeln unter Beachtung folgende Forderungen für die Zeit der Baumaßnahmen zuzustimmen:

• Vorlage eines Ablaufplanes für die Baumaßnahmen;
• Klärung der verkehrssicheren Querung über die B 6;
• Anbringung einer Behelfsampel;
• Gewährleistung der Schulwegsicherheit während der Bauzeit.

Zustimmung zu den Vorschlägen der städtischen Arbeitsgruppe Mehrfachstraßennahmen

Die Beauftragte des Ortschaftsrates in dieser Arbeitsgruppe, Frau Hottas, erläuterte die dort geleistete Arbeit und begründet die Namensvorschläge. Außerdem wurden für noch sechs umzubenennende Straßen Vorschläge besprochen, die nach Bestätigung durch den Ortschaftsrat bei der Stadt eingereicht werden sollen. Dazu lagen Anträge vor. Im Ergebnis der Diskussion wurden folgende Vorschläge für Straßenumbenennungen zur Einreichung an die Stadt beschlossen:

Bisheriger Name Güterverkehrszentrum: Bergstraße Eschenweg Querstraße Weststraße Ortsteil Lützschena: Gartenweg Leipziger Straße Gundorf-Hänicher Weg Ortsteil Stahmeln: An der Sandgrube

Neuer Name   Seilerweg Böttcherweg Schreinerweg Sattlerweg   Grüner Weg Alte Leipziger Straße bzw. Leipziger Chaussee Am Pfingstanger   Am Wassergraben

Der Ortschaftsrat äußerte sich zum Flächennutzungsplan der Stadt Nr. 29. Der Erläuterungsbericht zur vorgesehenen Flächennutzungsplanänderung wurde nicht gebilligt, da die räumliche Zuordnung der Ausgleichflächen im Territorium der Ortschaft nicht erfolgt ist. Der Ortschaftsrat schlägt vor, die entzogenen Ausgleichflächen konkret im rechtskräftigen Landschaftsplan auszuweisen. Die konkrete Zuordnung der Ausgleichs- und Eingriffsflächen kann nicht von der Existenz eines gesamtstädtischen Ausgleichsflächenkonzepts abhängig gemacht werden.

Zustimmend zur Kenntnis genommen wurde der Satzungsbeschluß (DS DS III/900-Protokolle der Abwägung) zum Bebauungsplan Nr. 911 für das Industriegebiet Am Flughafen Leipzig-Halle.

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat in seiner Sitzung am 11. September 2000 folgende Beschlüsse gefaßt:

Beschluß-Nr. 95-09/00

Termine der Sitzungen des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln für das Jahr 2001

Beschluß-Nr. 97-09/00

Umbenennung der Leipziger Straße in Alte Leipziger Straße bzw. Leipziger Chaussee

Beschluß-Nr. 98-09/00

Umbenennung der Straßennamen Bergstraße in Seilerweg, Eschenweg in Böttcherweg, Querstraße in Schreinerweg, Weststraße in Sattlerweg, Gartenweg in Grüner Weg, Gundorf-Hänicher Weg in Am Pfingstanger, An der Sandgrube in Am Wassergraben

Beschluß-Nr. 99-09/00

DS III/899 - Satzungsbeschluß Flächennutzungsplanänderung im Bereich ds Bebauungsplanes "Industriegebiet Flughafen Leipzig-Halle"

Beschluß-Nr. 102-09/00

Antrag der BI 1990 auf Zurückstellung des TOP - Verlagerung der Bibliothek im Ortsteil Lützschena

Beschluß-Nr. 103-09/00

Ausbau der Straßenbahnhaltestelle - Schulstraße Stahmeln

Beschluß-Nr. 104-09/99

Erteilung Einvernehmen zum vorliegenden Entwurf "Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung"

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